News/Presse

 
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04.05.2021
Matthias Hofmann unter den 10 meistbestellten Verwaltern – POHLMANN HOFMANN unter den 30 meistbestellten Kanzleien

Die Ausgabe 03/2021 des Branchendienstes “INDat”, die Ende April 2021 erschienen ist, zeigt die Statistik des Insolvenz-Geschehens in Deutschland im 1. Quartal auf. Erneut findet sich Dr. Matthias Hofmann von POHLMANN HOFMANN unter den 10 meistbestellten Insolvenzverwaltern in Deutschland im Bereich der Unternehmensinsolvenzen (Platz 8).  POHLMANN HOFMANN gehört damit gleichzeitig zu den sog. “TOP 30 Kanzleien” und belegt in der bundesweiten Statistik im ersten Quartal Platz 11 der meistbestellten Verwalterkanzleien.  Einzug fand POHLMANN HOFMANN auch in die “TOP 30 Kanzleien” ‘nach Umsätzen’ der betreuten Unternehmen. Diese Statistik, in der sich alle namhaften Verwalterkanzleien finden, die bundesweit tätig sind, spiegelt die Größe und Bedeutung der von der jeweiligen Kanzlei abgewickelten Verfahren wieder. POHLMANN HOFMANN belegt hier Platz 17.  “Wir freuen uns sehr über diese Platzierung”, sagt Partner Rolf Pohlmann. “Sie belegt, dass wir in der Corona-Krise trotz der derzeit überall sinkenden Insolvenzzahlen eine sehr hohe Anerkennung erfahren und das sogar auf Bundesebene weiter ausbauen konnten”.

 
 
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30.04.2021
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet zum 30.04.2021

Die Aussetzung von der Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens endet am 30.04.2021. Der Deutsche Bundestag hatte mehrfach – zuletzt bis zum 30.04.2021 – die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, unter unterschiedlichen Voraussetzungen, verlängert. Die Ausnahme galt zuletzt für Unternehmen, die staatliche Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beantragt hatten und deren Antrag nicht offensichtlich unbegründet war. Sofern ein Insolvenzgrund vorliegt, ist also künftig jedem Fall Insolvenz anzumelden.

 
 
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10.03.2021
Rocketsmarketer GmbH mit Labeln “Herzensmomente” und “Oric Germany” meldet Insolvenz an.

Das auf den Online-Handel spezialisierte Start-Up-Unternehmen ‘Rocketsmarketer GmbH’ mit Sitz in München, die Online-Shops u.a. unter den Labeln “Herzensmomente” oder “Oric Germany” betrieb hat am Dienstag, 09.03.2021 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Grund für die Krise des Unternehmens seien insbesondere Liefer- und Qualitätsprobleme bei in Fernost bestellten Freizeitjacken gewesen. Die Jacken eines chinesischen Herstellers seien für den europäischen Markt viel zu klein ausgefallen und zudem vielfach mangelhaft gewesen, so dass es zu Retouren in bislang nicht bekannter Größenordnung gekommen sei, so die Geschäftsführung. Zudem sei es infolge der Corona-Krise zu erheblichen Lieferverzögerungen gekommen, was wiederum zu Stornierungen und schlechten Rezensionen auf Bewertungsportalen geführt habe. Trotz derzeit noch erheblicher Liquiditätsreserven sei absehbar, dass die fällig werdenden Verbindlichkeiten künftig nicht mehr bezahlt werden könnten.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht München den Rechtsanwalt Rolf Pohlmann von der Münchner Kanzlei POHLMANN HOFMANN bestellt. Er sieht in Übereinstimmung mit der Geschäftsführung keine Sanierungs- oder Fortführungsaussichten für das Unternehmen, so dass der Betrieb eingestellt werden muss, um zumindest das aktuell noch vorhandene Vermögen im Gläubigerinteresse zu sichern.

Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen oder bereits Gebrauch gemacht haben, können aufgrund der Insolvenzsituation nicht mehr mit einer Rückerstattung durch die Rocketsmarketer GmbH rechnen. Der vorläufige Insolvenzverwalter rät dazu, zu prüfen, ob Käuferschutz seitens der zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister besteht und sich zunächst an diese zu wenden. Sofern kein Käuferschutz besteht oder der Käuferschutz den Schaden nicht abdeckt, können die Kunden ihre Ansprüche im eröffneten Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anmelden. Das ist derzeit noch nicht möglich. Forderungsanmeldungen im derzeitigen Verfahrensstadium sind unwirksam. Über die Verfahrenseröffnung werden diejenigen Kunden, deren E-Mail-Adresse bekannt ist, nach Verfahrenseröffnung informiert. Außerdem können Gläubiger den Verfahrensstand auf dem gemeinsamen Portal des Bundes und der Länder unter www.insolvenzbekanntmachungen.de jederzeit prüfen. Mit der Verfahrenseröffnung sei, so Rolf Pohlmann, spätestens im Mai zu rechnen.

Nähere Hinweise finden Gläubiger auf der eigens eingerichteten Sonder-Internetseite https://pohlmannhofmann.de/rocketsmarketer.

 
 
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19.02.2021
Selfmade – NCI – dima24 – Euro Grundinvest: Informationsseite aktualisiert

Für Gläubiger und Anleger der Firmengruppen “Selfmade Capital”, “NCI New Capital Invest”, “dima24.de” und “Euro Grundinvest” besteht eine Sonder-Informationsseite unter www.pohlmannhofmann.de/selfmade. Diese Seite wurde mit Stand 19.02.2021 in Teilen aktualisiert.

 
 
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20.01.2021
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird nochmal verlängert

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die unter bestimmten Umständen eine weiterer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht  durch Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Aktuell gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. 01.2021. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern, hat das Kabinett nun die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 verlängert.

Die Verlängerung soll vor dem Hintergrund der in Verzug geratenen Auszahlung der Corona-Hilfen den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf solche finanzielle Hilfen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt indes nur für solche Unternehmen,  bei denen die wirtschaftliche Krise pandemiebedingt ist, die staatliche finanzielle Hilfen beantragt haben oder bis 28.02.2021 noch beantragen und auch mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss “die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet” sein.

Wer also mit den zu erwartenden staatlichen Corona-Hilfen gleichwohl zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss schon aktuell und auch in Ansehung der Neuregelung unverzüglich Insolvenzantrag stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

 
 
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15.01.2021
Zugang zur Eigenverwaltung seit 1.1.2021 neu geregelt

Mit dem SanInsFoG sind am 1.1.2021 nicht nur die stark diskutierten und mit Spannung erwarteten Regelungen des StaRUG  in Kraft getreten, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Eigenverwaltung. Insbesondere den Zugang zur (vorläufigen) Eigenverwaltung hat der Gesetzgeber völlig neu geregelt. Die Regelungen gelten für ab dem 1.1.2021 gestellte Eigenverwaltungsanträge. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann wird sich mit diesen Regelungen in der 3. Auflage seines ZRI Praxisbuchs Eigenverwaltung befassen, die im RWS Verlag erscheinen wird. Einen ersten Überblick über wesentliche Punkte der Neuregelungen hat er in den hier veröffentlichten Folien zusammengestellt.

 
 
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01.01.2021
StaRUG: Neue Restrukturierungstools seit 1.1.2021 in Kraft

Pünktlich zum Jahreswechsel ist am 01.01.2021 das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Das StaRUG ermöglicht insolventen Unternehmen, frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu ergreifen und diese legitimiert von einer Mehrheitsentscheidung der Gläubiger und Gesellschafter durchzusetzen. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann hat sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens mit dem im StaRUG verankerten Restrukturierungsrahmen befasst. Die wichtigsten Informationen hat er in einigen Folien zusammengefasst.

Wir freuen uns darauf, Unternehmen in der Krise künftig nicht nur in Eigenverwaltung und Insolvenz, sondern auch als Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren oder als Berater in der Restrukturierung begleiten und unterstützen zu können.

 
 
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21.12.2020
Übertragung von Fondsvermögen in erster KVG-Insolvenz gelungen

Im Insolvenzverfahren AVANA Invest GmbH – der deutschlandweit ersten Insolvenz einer Kapitalverwaltungsgesellschaft nach dem KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) – ist es unserem Partner Dr. Matthias Hofmann und seinem Team als (vorläufiger) Insolvenzverwalter gelungen, noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.12.2020 eine im Interesse von Gläubigern und Fondsanlegern mehrerer Immobilienfonds stehende Lösung umzusetzen. Die Übertragung der insolvenzgeschützten Fondsvermögen auf die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH als neue KVG verhinderte dabei eine Abwicklung der Fonds. Die Verhandlungen und die Vorbereitung der Transaktion erwiesen sich als überaus aufwändig, da sich eine Vielzahl zuvor noch nicht geklärter juristischer und praktischer Fragen stellte, die binnen weniger Wochen beantwortet werden mussten. Das Ergebnis war nur dank des Engagements und der Kooperation vieler Beteiligter – angefangen von den Geschäftsführungen der beiden KVGs über die beteiligten Berater bis hin zur BaFin – möglich.

 
 
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23.09.2020
Einsatzmöglichkeiten des Restrukturierungsplans ab 01.01.2021

Unser Partner Dr. Matthias Hofmann befasst sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Der SanierungsBerater” mit Grundlagen und Einsatzbereichen des Restrukturierungsplans im künftigen deutschen Restrukturierungsrecht. Wenngleich der Beitrag noch vor Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts erstellt wurde, ist er hoch aktuell. Der Gesetzgeber plant insoweit mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie die Schaffung eines präventiven Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ab dem 01.01.2021. Unternehmen in der Krise können künftig neben den Sanierungsinstrumenten des Insolvenzrechts – insbesondere in Gestalt von Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan – bereits im Vorfeld Sanierungsinstrumente zur Vermeidung einer Insolvenz nutzen. Voraussetzung sind frühzeitige Vorbereitung durch das Unternehmen und professionelle Begleitung durch restrukturierungs- und insolvenzerfahrene Spezialisten.

Die Ausgabe des SanierungsBerater wird am 30.09.2020 erscheinen. Der vollständige Aufsatz steht vorab hier zum Download zur Verfügung. Für Fragen zu den Themen Restrukturierung, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren stehen Dr. Matthias Hofmann und unser Team gerne zur Verfügung. Einzelheiten zu unserem Beratungsangebot finden Sie hier.

 
 
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22.09.2020
Referentenentwurf des SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) liegt vor

Seit 18.09.2020 liegt nunmehr der Referentenentwurf des SanInsFoG, des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, vor. Der mit Spannung erwartete 250-seitige Entwurf sieht nicht nur die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie vor, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen der InsO und anderer Gesetze. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann, der sich bereits in mehreren Veröffentlichungen mit dem künftigen präventiven Restrukturierungsrahmen befasst hat, hat die wesentlichen Regelungen des RefE-SanInsFoG hier zusammengefasst:

Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie durch das Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG):

  • Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz mit 101 Paragraphen
  • Zuständigkeit des Amtsgerichts am Standort eines OLG für Restrukturierungsverfahren (soweit gerichtliche Einbindung vorgesehen ist)
  • Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei juristischen Personen und Pflicht zur Wahrung der Gläubigerinteressen bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§§ 1-3 StaRUG-E)
  • Schaffung eines Restrukturierungsplans als Instrument zur finanzwirtschaftlichen Restrukturierung (§§ 4 ff. StaRUG-E) unter Einbeziehung sämtlicher Gläubigerforderungen außer Arbeitnehmerforderungen (einschließlich Altersversorgung), von Absonderungsrechten, von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten der Gesellschafter und unter Einbeziehung von Drittsicherheiten innerhalb einer Unternehmensgruppe; Abstimmung in Gruppen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmrechte (nach Forderungen) mit Möglichkeit schriftlicher Planannahme und virtueller oder auch gerichtlicher Versammlungen der Planbetroffenen;
  • gerichtliche Stabilisierungsmaßnahmen, insbesondere gerichtliche Planabstimmung und gerichtliche Planbestätigung sowie Beendigung von nicht erfüllten Verträgen (i.S.v. § 103 InsO) durch Gerichtsbeschluss sowie gerichtliche Stabilisierungsanordnung für bis zu drei Monate (Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen und Verbot, Aus- und Absonderungsrechte durchzusetzen);
  • Regelungen zum Restrukturierungsbeauftragten, insbesondere notwendige Bestellung bei Stabilisierungsanordnung, beantragter Vertragsbeendigung oder absehbarem Cross-Class-Cram-Down, fakultative Bestellung auf Antrag des Schuldners oder von 25 % der Restrukturierungsgläubiger einer Gläubigergruppe (bei Kostenübernahme);
  • Regelungen zu Anfechtung und Haftung für Rechtshandlungen während der Rechtshängigkeit einer Restrukturierungssache sowie für den Restrukturierungsplan selbst;
  • Schaffung einer Sanierungsmoderation als Vorstufe eines Restrukturierungsverfahrens.

Etliche teils relevante Änderungen des Insolvenzrechts, unter anderem:

  • Streichung der Ermächtigung der Landesjustizverwaltung zur abweichenden Regelung der Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen (Ziel: Konzentration der kleineren Insolvenzgerichte mindestens für einen Landgerichtsbezirk)
  • Regelung der virtuellen Gläubigerversammlung durch klarstellenden Verweis auf § 128a ZPO in § 4 InsO
  • Verpflichtung des Insolvenzverwalters zu elektronischem Gläubigerinformationssystem für mittelgroße und große Unternehmensinsolvenzen (§ 5 Abs. 5 InsO n.F.)
  • Verpflichtung der Insolvenzgerichte zur Führung eines Vorgesprächs (§ 10a InsO-E) im Fall mittlerer und größerer Unternehmen (Größenkriterien wie bei § 22a InsO)
  • Änderung des Maximal-Zeitraums für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO (Entwurf: unverzüglich, bei Zahlungsunfähigkeit spätestens binnen drei Wochen, bei Überschuldung spätestens binnen sechs Wochen)
  • Regelungen zur Sorgfaltsmäßigkeit von Zahlungen bei eingetretener Überschuldung (§ 15b InsO-E)
  • Festlegung eines Prognosezeitraums für die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO auf 24 Monate
  • Festlegung des Prognosezeitraums für die Überschuldung gemäß § 19 InsO auf 12 Monate
  • Erweiterung des § 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung, zugleich Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO, so dass künftig nur noch Umsatzsteuerverbindlichkeiten erfasst sind.
  • Verschiedene Änderungen im Bereich des Insolvenzplans (z.B. Möglichkeit in Sicherungsrechte gegen Tochterunternehmen einzugreifen und Möglichkeit, dass Planzahlungen durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung erfolgen)
  • Tiefgreifende Neuregelungen im Bereich der Eigenverwaltung,
  • insbesondere erhöhte Anforderungen an Eigenverwaltungsanträge (Vorlage einer sog. Eigenverwaltungsplanung einschließlich Finanzplan für 6 Monate, Verfahrensstrategie und Kostenvergleich),
  • zwingende Einbindung des vorl. Gläubigerausschusses bereits vor Anordnung der vorl. Eigenverwaltung und Bindung des Gerichts an einstimmige Entscheidungen für oder gegen vorl. Eigenverwaltung,
  • Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung (letztlich nur Klarstellung),
  • Neuregelung der Aufhebung der vorläufigen und endgültigen Anordnung der Eigenverwaltung (insbesondere Aufhebung der Eigenverwaltung von Amts wegen auch im eröffneten Verfahren),
  • Einführung eines fakultativen Sondersachwalters zur Prüfung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen in Fällen, in denen der Sachwalter vom Schuldner oder Gläubigerausschuss vorgeschlagen wurde.

Anhebung der Insolvenzverwaltervergütung und Ergänzungen der InsVV:

  • insbesondere Anhebung der Regelsätze der Verwaltervergütung (Beispiel: Verwaltervergütung bei EUR 500.000 Masse – alt EUR 37.750 – neu EUR 47.650),
  • sowie (Neu-) Regelung der Vergütung des vorl. Sachwalters (Grundvergütung 25 % der Vergütung des Sachwalters, also 15 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalter, jedoch – wie beim vorläufigen Insolvenzverwalter – ggf. Einbeziehung von Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage).

Die fachliche Diskussion über die Änderungsvorschläge kann mit Spannung erwartet werden. Das BMJV plant – so der Referentenentwurf – ein Inkrafttreten bereits zum 01.01.2021.

Der vollständige Referentenentwurf ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_SanInsFoG.pdf?__blob=publicationFile&v=5