News/Presse

 
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19.02.2021
Selfmade – NCI – dima24 – Euro Grundinvest: Informationsseite aktualisiert

Für Gläubiger und Anleger der Firmengruppen “Selfmade Capital”, “NCI New Capital Invest”, “dima24.de” und “Euro Grundinvest” besteht eine Sonder-Informationsseite unter www.pohlmannhofmann.de/selfmade. Diese Seite wurde mit Stand 19.02.2021 in Teilen aktualisiert.

 
 
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20.01.2021
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird nochmal verlängert

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die unter bestimmten Umständen eine weiterer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht  durch Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Aktuell gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. 01.2021. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern, hat das Kabinett nun die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 verlängert.

Die Verlängerung soll vor dem Hintergrund der in Verzug geratenen Auszahlung der Corona-Hilfen den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf solche finanzielle Hilfen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt indes nur für solche Unternehmen,  bei denen die wirtschaftliche Krise pandemiebedingt ist, die staatliche finanzielle Hilfen beantragt haben oder bis 28.02.2021 noch beantragen und auch mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss “die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet” sein.

Wer also mit den zu erwartenden staatlichen Corona-Hilfen gleichwohl zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss schon aktuell und auch in Ansehung der Neuregelung unverzüglich Insolvenzantrag stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

 
 
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15.01.2021
Zugang zur Eigenverwaltung seit 1.1.2021 neu geregelt

Mit dem SanInsFoG sind am 1.1.2021 nicht nur die stark diskutierten und mit Spannung erwarteten Regelungen des StaRUG  in Kraft getreten, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Eigenverwaltung. Insbesondere den Zugang zur (vorläufigen) Eigenverwaltung hat der Gesetzgeber völlig neu geregelt. Die Regelungen gelten für ab dem 1.1.2021 gestellte Eigenverwaltungsanträge. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann wird sich mit diesen Regelungen in der 3. Auflage seines ZRI Praxisbuchs Eigenverwaltung befassen, die im RWS Verlag erscheinen wird. Einen ersten Überblick über wesentliche Punkte der Neuregelungen hat er in den hier veröffentlichten Folien zusammengestellt.

 
 
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01.01.2021
StaRUG: Neue Restrukturierungstools seit 1.1.2021 in Kraft

Pünktlich zum Jahreswechsel ist am 01.01.2021 das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Das StaRUG ermöglicht insolventen Unternehmen, frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz zu ergreifen und diese legitimiert von einer Mehrheitsentscheidung der Gläubiger und Gesellschafter durchzusetzen. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann hat sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens mit dem im StaRUG verankerten Restrukturierungsrahmen befasst. Die wichtigsten Informationen hat er in einigen Folien zusammengefasst.

Wir freuen uns darauf, Unternehmen in der Krise künftig nicht nur in Eigenverwaltung und Insolvenz, sondern auch als Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren oder als Berater in der Restrukturierung begleiten und unterstützen zu können.

 
 
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21.12.2020
Übertragung von Fondsvermögen in erster KVG-Insolvenz gelungen

Im Insolvenzverfahren AVANA Invest GmbH – der deutschlandweit ersten Insolvenz einer Kapitalverwaltungsgesellschaft nach dem KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) – ist es unserem Partner Dr. Matthias Hofmann und seinem Team als (vorläufiger) Insolvenzverwalter gelungen, noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.12.2020 eine im Interesse von Gläubigern und Fondsanlegern mehrerer Immobilienfonds stehende Lösung umzusetzen. Die Übertragung der insolvenzgeschützten Fondsvermögen auf die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH als neue KVG verhinderte dabei eine Abwicklung der Fonds. Die Verhandlungen und die Vorbereitung der Transaktion erwiesen sich als überaus aufwändig, da sich eine Vielzahl zuvor noch nicht geklärter juristischer und praktischer Fragen stellte, die binnen weniger Wochen beantwortet werden mussten. Das Ergebnis war nur dank des Engagements und der Kooperation vieler Beteiligter – angefangen von den Geschäftsführungen der beiden KVGs über die beteiligten Berater bis hin zur BaFin – möglich.

 
 
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23.09.2020
Einsatzmöglichkeiten des Restrukturierungsplans ab 01.01.2021

Unser Partner Dr. Matthias Hofmann befasst sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Der SanierungsBerater” mit Grundlagen und Einsatzbereichen des Restrukturierungsplans im künftigen deutschen Restrukturierungsrecht. Wenngleich der Beitrag noch vor Veröffentlichung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts erstellt wurde, ist er hoch aktuell. Der Gesetzgeber plant insoweit mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie die Schaffung eines präventiven Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ab dem 01.01.2021. Unternehmen in der Krise können künftig neben den Sanierungsinstrumenten des Insolvenzrechts – insbesondere in Gestalt von Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan – bereits im Vorfeld Sanierungsinstrumente zur Vermeidung einer Insolvenz nutzen. Voraussetzung sind frühzeitige Vorbereitung durch das Unternehmen und professionelle Begleitung durch restrukturierungs- und insolvenzerfahrene Spezialisten.

Die Ausgabe des SanierungsBerater wird am 30.09.2020 erscheinen. Der vollständige Aufsatz steht vorab hier zum Download zur Verfügung. Für Fragen zu den Themen Restrukturierung, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren stehen Dr. Matthias Hofmann und unser Team gerne zur Verfügung. Einzelheiten zu unserem Beratungsangebot finden Sie hier.

 
 
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22.09.2020
Referentenentwurf des SanInsFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts) liegt vor

Seit 18.09.2020 liegt nunmehr der Referentenentwurf des SanInsFoG, des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, vor. Der mit Spannung erwartete 250-seitige Entwurf sieht nicht nur die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie vor, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen der InsO und anderer Gesetze. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann, der sich bereits in mehreren Veröffentlichungen mit dem künftigen präventiven Restrukturierungsrahmen befasst hat, hat die wesentlichen Regelungen des RefE-SanInsFoG hier zusammengefasst:

Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie durch das Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG):

  • Umsetzung der Richtlinie durch Gesetz mit 101 Paragraphen
  • Zuständigkeit des Amtsgerichts am Standort eines OLG für Restrukturierungsverfahren (soweit gerichtliche Einbindung vorgesehen ist)
  • Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei juristischen Personen und Pflicht zur Wahrung der Gläubigerinteressen bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§§ 1-3 StaRUG-E)
  • Schaffung eines Restrukturierungsplans als Instrument zur finanzwirtschaftlichen Restrukturierung (§§ 4 ff. StaRUG-E) unter Einbeziehung sämtlicher Gläubigerforderungen außer Arbeitnehmerforderungen (einschließlich Altersversorgung), von Absonderungsrechten, von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten der Gesellschafter und unter Einbeziehung von Drittsicherheiten innerhalb einer Unternehmensgruppe; Abstimmung in Gruppen mit Dreiviertelmehrheit der Stimmrechte (nach Forderungen) mit Möglichkeit schriftlicher Planannahme und virtueller oder auch gerichtlicher Versammlungen der Planbetroffenen;
  • gerichtliche Stabilisierungsmaßnahmen, insbesondere gerichtliche Planabstimmung und gerichtliche Planbestätigung sowie Beendigung von nicht erfüllten Verträgen (i.S.v. § 103 InsO) durch Gerichtsbeschluss sowie gerichtliche Stabilisierungsanordnung für bis zu drei Monate (Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen und Verbot, Aus- und Absonderungsrechte durchzusetzen);
  • Regelungen zum Restrukturierungsbeauftragten, insbesondere notwendige Bestellung bei Stabilisierungsanordnung, beantragter Vertragsbeendigung oder absehbarem Cross-Class-Cram-Down, fakultative Bestellung auf Antrag des Schuldners oder von 25 % der Restrukturierungsgläubiger einer Gläubigergruppe (bei Kostenübernahme);
  • Regelungen zu Anfechtung und Haftung für Rechtshandlungen während der Rechtshängigkeit einer Restrukturierungssache sowie für den Restrukturierungsplan selbst;
  • Schaffung einer Sanierungsmoderation als Vorstufe eines Restrukturierungsverfahrens.

Etliche teils relevante Änderungen des Insolvenzrechts, unter anderem:

  • Streichung der Ermächtigung der Landesjustizverwaltung zur abweichenden Regelung der Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen (Ziel: Konzentration der kleineren Insolvenzgerichte mindestens für einen Landgerichtsbezirk)
  • Regelung der virtuellen Gläubigerversammlung durch klarstellenden Verweis auf § 128a ZPO in § 4 InsO
  • Verpflichtung des Insolvenzverwalters zu elektronischem Gläubigerinformationssystem für mittelgroße und große Unternehmensinsolvenzen (§ 5 Abs. 5 InsO n.F.)
  • Verpflichtung der Insolvenzgerichte zur Führung eines Vorgesprächs (§ 10a InsO-E) im Fall mittlerer und größerer Unternehmen (Größenkriterien wie bei § 22a InsO)
  • Änderung des Maximal-Zeitraums für die Erfüllung der Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO (Entwurf: unverzüglich, bei Zahlungsunfähigkeit spätestens binnen drei Wochen, bei Überschuldung spätestens binnen sechs Wochen)
  • Regelungen zur Sorgfaltsmäßigkeit von Zahlungen bei eingetretener Überschuldung (§ 15b InsO-E)
  • Festlegung eines Prognosezeitraums für die drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO auf 24 Monate
  • Festlegung des Prognosezeitraums für die Überschuldung gemäß § 19 InsO auf 12 Monate
  • Erweiterung des § 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung, zugleich Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO, so dass künftig nur noch Umsatzsteuerverbindlichkeiten erfasst sind.
  • Verschiedene Änderungen im Bereich des Insolvenzplans (z.B. Möglichkeit in Sicherungsrechte gegen Tochterunternehmen einzugreifen und Möglichkeit, dass Planzahlungen durch den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung erfolgen)
  • Tiefgreifende Neuregelungen im Bereich der Eigenverwaltung,
  • insbesondere erhöhte Anforderungen an Eigenverwaltungsanträge (Vorlage einer sog. Eigenverwaltungsplanung einschließlich Finanzplan für 6 Monate, Verfahrensstrategie und Kostenvergleich),
  • zwingende Einbindung des vorl. Gläubigerausschusses bereits vor Anordnung der vorl. Eigenverwaltung und Bindung des Gerichts an einstimmige Entscheidungen für oder gegen vorl. Eigenverwaltung,
  • Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung (letztlich nur Klarstellung),
  • Neuregelung der Aufhebung der vorläufigen und endgültigen Anordnung der Eigenverwaltung (insbesondere Aufhebung der Eigenverwaltung von Amts wegen auch im eröffneten Verfahren),
  • Einführung eines fakultativen Sondersachwalters zur Prüfung von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen in Fällen, in denen der Sachwalter vom Schuldner oder Gläubigerausschuss vorgeschlagen wurde.

Anhebung der Insolvenzverwaltervergütung und Ergänzungen der InsVV:

  • insbesondere Anhebung der Regelsätze der Verwaltervergütung (Beispiel: Verwaltervergütung bei EUR 500.000 Masse – alt EUR 37.750 – neu EUR 47.650),
  • sowie (Neu-) Regelung der Vergütung des vorl. Sachwalters (Grundvergütung 25 % der Vergütung des Sachwalters, also 15 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalter, jedoch – wie beim vorläufigen Insolvenzverwalter – ggf. Einbeziehung von Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage).

Die fachliche Diskussion über die Änderungsvorschläge kann mit Spannung erwartet werden. Das BMJV plant – so der Referentenentwurf – ein Inkrafttreten bereits zum 01.01.2021.

Der vollständige Referentenentwurf ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_SanInsFoG.pdf?__blob=publicationFile&v=5

 
 
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17.09.2020
Wieder reguläre Insolvenzantragspflicht ab 01.10.2020 bei Zahlungsunfähigkeit

Mit dem “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hatte der Gesetzgeber im März 2020 darauf reagiert, dass viele Unternehmen infolge der “Corona-Krise” in wirtschaftliche Schieflage gerieten. Das Gesetz sah unter bestimmten Voraussetzungen eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 vor. Das bedeutete, dass juristische Personen (z.B. GmbH, AG) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (z.B. GmbH & Co. KG), zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht verpflichtet waren, wenn die Insolvenzreife auf die Corona-Krise zurückzuführen war und die Aussicht bestand, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen.

Diese Aussetzung der Antragspflicht endet nun zum 30.09.2020, soweit Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Unternehmen bzw. deren Geschäftsführer oder sonst verantwortliche Personen sind somit nach Maßgabe von § 15a InsO wieder verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Der Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht ist strafbewehrt (§ 15a Abs. 4 InsO) und begründet die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder sonst Verantwortlichen. Mit dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll wieder das Vertrauen der Wirtschaft in den Wirtschaftsverkehr gestärkt werden, weil derzeit für den Verkehr nicht verlässlich absehbar ist, ob ein Vertragspartner überhaupt noch zahlungsfähig ist. Unternehmen, die es trotz der umfangreichen staatlichen Hilfsprogramme nicht erreichen konnten, ihre Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, sollen sich nun wieder dem Insolvenzverfahren stellen müssen. Dabei bedeutet “Insolvenz” – weder heute noch vor der Corona-Krise – automatisch das “Aus” für das Unternehmen. Die Insolvenzordnung und das Insolvenzverfahren bieten zwischenzeitlich vielmehr umfangreiche und gute Instrumente zur Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen. Das gilt ganz besonders für den Fall, dass die Corona-Krise einziger oder maßgeblicher Umstand für den Eintritt der Krise im Unternehmen war.

Die Insolvenzantragspflicht bei eingetretener Überschuldung bleibt hingegen weiter suspendiert (bis voraussichtlich 31.12.2020), solange nicht zusätzlich auch Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Hintergrund:

Was bedeutet Zahlungsunfähigkeit?
Was bedeutet Überschuldung?

 
 
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06.08.2020
Wintersport-Marke “INDIGO” gerettet

Internationaler Sportartikelhersteller übernimmt Geschäftsbetrieb – Verkauf zum 1. Juli 2020

München, 06.08.2020. Die Luxus-Wintersport-Marke “INDIGO”, die im April 2020 Insolvenz anmelden musste, ist gerettet. Die Schwabe & Baer Entwicklungs GmbH, die u.a. unter der Marke “INDIGO” hochwertige Ski und Ski-Ausrüstung produziert, ist an einen renommierten Sportartikel-Konzern verkauft worden. Der Sanierungsexperte Rolf G. Pohlmann von der Münchner Insolvenzverwaltungs-Kanzlei Pohlmann Hofmann konnte damit die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs sichern.

Bestandteile der Transaktion sind die Marke “INDIGO” sowie der bisherige Warenbestand und die bestehenden Arbeitsverhältnisse. “Wir konnten in einem internationalen Investorenprozess einen Käufer finden, der sich für eine nachhaltige Fortführung der Marke INDIGO begeistert. Der gute Name der Marke unter Wintersportlern war für diesen erfreulichen Erfolg eine wichtige Basis”, erklärt Insolvenzverwalter Rolf G. Pohlmann. Mit dem Käufer – einem weltweit führenden Hersteller von technisch anspruchsvollen Sportartikeln – sei nun ein Nachfolger gefunden worden, der Produktion und Vertrieb weiterhin professionell betreiben wird. Der weltweite Footprint und die internationalen Vertriebsaktivitäten des Käufers bieten zudem weiteres Entwicklungspotenzial für INDIGO.

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie waren die Fortführungsaussichten für INDIGO bei Insolvenzantragstellung mehr als unsicher. “In der aktuellen Situation ist es für jeden Unternehmer schwierig, eine zuverlässige Prognose für die Geschäftsentwicklung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Skialpinbranche, denn es ist derzeit schlecht einzuschätzen, wie sich der Wintersport in den kommenden Saisons entwickeln wird”, so Pohlmann weiter. Er bedankte sich daher auch bei der auf Restrukturierungen spezialisierten Beratungsgesellschaft Falkensteg GmbH, die für die Durchführung des internationalen Investorenprozesses verantwortlich war.

Über Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte:
Pohlmann Hofmann gehören mit über 60 Mitarbeitern, hiervon 20 Berufsträgern, und Büros in München, Augsburg, Ulm und Miesbach zu den führenden Kanzleien für Insolvenzrecht und Restrukturierung im süddeutschen Raum. Schwerpunkte der Tätigkeit der Kanzlei bilden Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Insolvenzverfahren, die Begleitung von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren und die Abwicklung und Begleitung von Insolvenzverfahren mit komplexen Rechtsproblemen.

www.pohlmannhofmann.de

Über Schwabe & Baer Entwicklungs GmbH (INDIGO)
Seit nunmehr über 20 Jahren steht die Technologieschmiede Schwabe & Baer für außergewöhnliche Produkte im Bereich Sport und Lifestyle. Ingenieurwissen trifft auf die Leidenschaft für Sport. Hochwertige Materialien werden in Manufakturen zu innovativen Produkten gefertigt, welche durch Performance, Design und höchste Qualität überzeugen. Produkte von Schwabe & Baer wurden bereits vielfach mit Design- und Innovationspreisen ausgezeichnet.

www.indigo.ski

 
 
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03.08.2020
POHLMANN HOFMANN 2020 unter den “TOP”-Wirtschaftskanzleien

POHLMANN HOFMANN wird das dritte Jahr in Folge, die FOCUS-Auszeichnung als „TOP-Wirtschaftskanzlei“ bekommen, wie der Verlag kürzlich mitteilte. Die FOCUS-Einwertung beruht auf der Umfrage unter bundesweit 24.000 Fachanwälten. Insgesamt hatten es im Jahr 2019 knapp 400 Kanzleien in das „TOP“-Ranking geschafft. Die Details zum diesjährigen Ranking werden Anfang September von FOCUS veröffentlicht.

Ferner sind wir das zweite Mal in Folge von der „WirtschaftsWoche“ am 14.07.2020 als „TOP-Kanzlei” ausgezeichnet worden. Diese Einwertung beruht auf der Erhebung durch das Handelsblatt Research Institute (HRI) bei mehr als 1.000 Juristen und Bewertung durch eine Jury aus Banken, Kreditversicherern und Verlagswesen. Nur 40 Kanzleien erhielten 2020 die begehrte Auszeichnung. “Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung für unsere Kanzlei – besonders freue ich mich aber auch, dass Matthias Hofmann als einer von  66 ‘TOP-Anwälten für Insolvenzrecht’ von der Wirtschaftswoche ausgezeichnet wurde”, sagt Rolf Pohlmann, Gründungspartner  der Kanzlei.

Erstmalig wurden wir 2020 zudem durch das Magazin „brand eins“ als eine der „besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland“ ausgezeichnet. Hierzu wurden „mehr als 2600 Expertenurteile ausgewertet”, so brand eins. 398 Wirtschaftskanzleien haben es auf unsere Bestenlisten geschafft. POHLMANN HOFMANN ist eine der 42 Kanzleien die im Bereich „Insolvenz, Restrukturierung, Sanierung” ausgezeichnet wurden.