News/Presse

 
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23.12.2019
Bundesgerichtshof zur Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Krankenkassen müssen sich Wissen des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörde zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof befasst sich in einer aktuellen, für die Praxis der Insolvenzabwicklung überaus relevanten Entscheidung (BGH, Urt. v. 31.10.2019 – IX ZR 170/18) mit Fragen im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegenüber Sozialversicherungsträgern und ggf. auch gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Gläubigern. Demnach ist einem Sozialversicherungsträger im Fall der Zuhilfenahme des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörde das Wissen des Hauptzollamts zuzurechnen. Dogmatischer Aufhänger dieser Kernaussage des Urteils ist die auch im Sozialversicherungsrecht über gesetzliche Verweise entsprechend anwendbare Norm des § 252 AO, wonach im Vollstreckungsverfahren der Rechtsträger der Vollstreckungsbehörde als Gläubiger der zu vollstreckenden Forderungen gilt. Beauftragen demnach mehrere Sozialversicherungsträger das Hauptzollamt mit der Vollstreckung, so ist jedem einzelnen der beteiligten Gläubiger das Wissen des Hauptzollamts um die Forderungen der anderen Einzugsstellen und das Zahlungsverhalten des Schuldners zuzurechnen.

Die Entscheidung wird damit in einer Vielzahl von Fällen die Beweisführung des Insolvenzverwalters im Rahmen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber gleich mehreren Sozialversicherungsträgern erleichtern. Selbst wenn im Einzelfall einer Krankenkasse selbst nur wenige Kenntnisse vorliegen und ggf. bei der konkreten Krankenkasse nur geringe Rückstände bestehen, findet über die Grundsätze der vorliegenden Entscheidung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Zurechnung auch der Kenntnisse des Hauptzollamts statt, so dass auch sämtliche dort in Vollstreckung befindliche Rückstände anderer Sozialversicherungsträger als bekannt gelten. Dieselben Grundsätze gelten auch dann, wenn mehrere Finanzbehörden dieselbe Vollstreckungsbehörde nutzen. Gerade in Fällen länger anhaltender Zahlungsschwierigkeiten auf Seiten des insolventen Unternehmens wird dies künftig die Möglichkeiten einer Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch Realisierung von Anfechtungsansprüchen weiter erhöhen.

Das vollständige Urteil ist auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs (Link) abrufbar.

 
 
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21.12.2019
Pohlmann Hofmann erneut unter Top20 Verwalterkanzleien

Rechtzeitig zum Jahresausklang veröffentlicht der INDat-Report neben seinem Jahresrückblick im aktuellen Heft auch die Statistik für die ersten 11 Monate des Jahres 2019. Mit 72 eröffneten Gesellschaftsinsolvenzen belegen Pohlmann Hofmann Platz 16 der Top 30  Kanzleien. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann landete mit 34 eröffneten Verfahren in den Top 10 der bundesweit meistbestellten Verwalter. Auch bemessen nach den Umsatzgrößen der verwalteten Verfahren sind Pohlmann Hofmann wie auch Dr. Matthias Hofmann unter den Top30 deutschlandweit. Vielen Dank für das Vertrauen der Gerichte und der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit unseres gesamten Teams.

 
 
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20.12.2019
Homesharing-Startup Airgreets: Investorensuche läuft

Das Homesharing-Startup Airgreets GmbH mit Sitz in München musste Mitte Dezember 2019 den Schritt in die Insolvenz gehen. Das Insolvenzgericht hat unseren Partner Dr. Matthias Hofmann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Hofmann und sein Team haben den Betrieb mit über 160 Mitarbeitern und Standorten in Deutschland und Österreich stabilisiert und suchen derzeit aktiv nach Investoren für das Startup, dessen Verhandlungen über eine Finanzierungsrunde Anfang Dezember 2019 überraschend gescheitert waren.

Nähere Einzelheiten können der aktuellen Pressemitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters entnommen werden (Link).

 
 
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20.12.2019
Lüftungstechnik-Anlagenbauer Südluft gerettet

Nur viereinhalb Monate nach dem Insolvenzantrag ist der Lüftungstechnik-Anlagenbauer Südluft Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Plattling gerettet. Das Unternehmen mit knapp 200 Mitarbeitern befand sich seit Anfang August 2019 im Eigenverwaltungsverfahren. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann überwachte und begleitete das Verfahren als (vorl.) Sachwalter. Das Unternehmen konnte zuletzt im Rahmen des eingeleiteten M&A-Prozesses mit der kroatischen Investorin WE-KR d.o.o.  eine strategische Partnerin für die Zukunft finden,

Am 16.12.2019 nahmen die Gläubiger nunmehr einstimmig den vom Unternehmen vorgelegten und mit dem Sachwalter Dr. Matthias Hofmann eng abgestimmten Insolvenzplan an, den das Amtsgericht Deggendorf noch am selben Tag bestätigt hat.  Der Insolvenzplan wird voraussichtlich noch im Jahr 2019 wirksam. Mit einer Aufhebung des Verfahrens ist Anfang Januar 2020 zu rechnen. Unser Partner Matthias Hofmann zum Ergebnis des Verfahrens: “Die Sanierung der Südluft konnten wir nahezu in Rekordzeit abschließen. Die Gläubiger können dabei nicht nur mit der kurzen Dauer, sondern auch mit dem Ergebnis zufrieden sein. Trotz der Haftung für Schulden anderer Gesellschaften der Eisenmann-Gruppe wird am Ende des Tages eine nicht nur völlig marginale Quote fließen.”

Die letzten Endes gefundene Lösung sieht zum einen vor, dass Südluft nach der Insolvenz schuldenfrei sein wird. Zugleich wird eine Treuhandgesellschaft aus dem Kanzleiverbund Schultze & Braun die Verteilung der Quote an die Gläubiger vornehmen. Südluft wurde während des Verfahrens von dem renommierten Insolvenzrechtler Dr. Stephan Kolmann von der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff und seinem Team beraten. Die gemeinsame Pressemitteilung  des Unternehmens, der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff und des Sachwalters ist unter folgendem Link abrufbar.

 
 
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04.12.2019
Selfmade – NCI – dima24 – Euro Grundinvest: Informationsseite aktualisiert

Für Gläubiger und Anleger der Firmengruppen “Selfmade Capital”, “NCI New Capital Invest”, “dima24.de” und “Euro Grundinvest” besteht eine Sonder-Informationsseite unter www.pohlmannhofmann.de/selfmade. Diese Seite wurde mit Stand 01.12.2019 grundlegend aktualisiert.

 
 
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28.11.2019
Automobilzulieferer RÄUCHLE schließt Sanierung mit Insolvenzplan ab

Der Automobilzulieferer Räuchle GmbH + Co. KG hat die Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich hinter sich gelassen.  Das Amtsgericht Ulm hat das Insolvenzverfahren am 20.11.2019 aufgehoben. RÄUCHLE hatte im Dezember 2018 die Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann hat das Verfahren seither als Sachwalter begleitet.; beraten wurde die Eigenverwaltung von einem Team der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz um Christian Plail. Bereits im März 2019 war die Entscheidung für die Münchner Finanzinvestorin DUBAG als Investorin gefallen. Im September haben die Gläubiger den Insolvenzplan des Unternehmens einstimmig angenommen, der eine Quote von voraussichtlich rund 50 % vorsieht.  “Trotz des schwierigen Marktumfelds im Automotive-Bereich konnte sich Räuchle mit seinen über 300 Mitarbeitern bei stabilen Umsätzen behaupten. Die Gläubiger können mit dem Ergebnis des Verfahrens sehr zufrieden sein”, so Sachwalter Hofmann. Weitere Einzelheiten können der aktuellen Pressemitteilung des Sachwalters (Link) entnommen werden.

 
 
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19.11.2019
Pohlmann Hofmann bundesweit erneut unter den meistbestellten Verwalterkanzleien

Nach den in der aktuellen Ausgabe des Branchenmagazins INDat-Report veröffentlichten statistischen Zahlen der ersten 9 Monate des Jahres 2019 belegt Pohlmann Hofmann mit insgesamt 59 eröffneten Verfahren (bezogen auf Gesellschaftsinsolvenzen) bundesweit Platz 15 der Top 30 Kanzleien. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann belegt mit 27 eröffneten Verfahren bundesweit sogar Platz 12 der Top 30 Verwalter. “Die Zahlen sind Beleg dafür, dass Gerichte und Verfahrensbeteiligte unsere Arbeit und unseren Einsatz für die Gläubiger wertschätzen. Besonders freut mich, dass wir im laufenden Jahr  auch mehrere bedeutende Eigenverwaltungsverfahren begleiten konnten, die derzeit weitgehend bereits wieder vor einem erfolgreichen Abschluss stehen”, so Dr. Matthias Hofmann.

 
 
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14.11.2019
Engineering-Spezialist HLS: Weltweit über 300 Arbeitsplätze durch Verkauf gerettet

Die vorläufige Eigenverwaltung in den beiden Verfahren über die Vermögen der HLS Engnieering Group GmbH und HLS Ingenieurbüro GmbH konnte erfolgreich im Rahmen einer übertragenden Sanierung abgeschlossen werden. Beide Unternehmen sowie zudem vier nicht insolvente Tochtergesellschaften konnten bereits zum 01.11.2019 – und damit gerade einmal zweieinhalb Monate nach Einleitung der Eigenverwaltungsverfahren – an die international tätige SACHA-Gruppe bzw. die von ihr gegründete HLS SACHA GmbH verkauft werden. Die Kaufverträge wurden durch unseren nunmehr zum Insolvenzverwalter bestellten Partner Dr. Matthias Hofmann abgeschlossen, der zuvor als vorläufiger Sachwalter bestellt war. Die Eigenverwaltung war eng von einem Team der Kanzlei SGP Schneider Geiwitz um Rechtsanwalt Christian Plail begleitet worden. Der Erhalt der operativen Teile der Unternehmensgruppe stellt sich für die über 300 Mitarbeiter und für die Gläubiger als gemeinsamer Erfolg des Managements, der Sanierungsberater und des Teams des vorläufigen Sachwalters dar.

Die HLS Engnieering Group GmbH und die HLS Ingenieurbüro GmbH  und die weiteren Gesellschaften der Unternehmensgruppe in Deutschland, Tschechien und Vietnam mit insgesamt über 300 Mitarbeitern sind als Engineering-Dienstleister insbesondere im Automotive-Markt tätig. Beide Gesellschaften hatten Mitte August 2019 Insolvenzanträge  in Eigenverwaltung stellen müssen. Das zuständige Amtsgericht Augsburg ordnete insoweit zunächst die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte unseren Partner Dr. Matthias Hofmann zum vorläufigen Sachwalter. Mit Eröffnung der beiden Verfahren hatten die Unternehmen ihre Eigenverwaltungsanträge – wie zuvor abgestimmt – zurückgenommen und das Gericht bestellte Dr. Matthias Hofmann zum Insolvenzverwalter. Aufgrund der zuvor bereits abgestimmten Maßnahmen konnte das Unternehmen nahtlos fortgeführt werden. Dank der intensiven Vorbereitung im Vorfeld konnte der Verkauf zum 01.11.2019 reibungslos erfolgen.

Die anlässlich des Verkaufs veröffentlichte Pressemitteilung ist unter dem folgenden Link abrufbar.

 
 
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30.10.2019
Scorpio Verlag und Europa Verlag: Sanierung auf der Zielgeraden

Die Eigenverwaltungsverfahren Scorpio Verlag GmbH & Co. KG und Europa Verlag Ges. m.b.H. & Co. KG befinden sich auf der Zielgeraden. In beiden Verfahren haben die Unternehmen mit Unterstützung ihrer Berater von der Kanzlei elsässer Insolvenzpläne vorgelegt, über die in Gläubigerversammlungen am 06.11.2019 abgestimmt werden soll. Hierzu unser Partner Dr. Matthias Hofmann, der die Verfahren als Sachwalter überwacht und begleitet hat: “Ich freue mich, dass für beide Verlage Lösungen zum Erhalt der Verlage gefunden werden konnten. Die Insolvenzpläne stellen für die Gläubiger eine faire und gute Lösung und für die Verlage den ersten Schritt in die Zukunft  dar!”

Die Insolvenzpläne sehen die Überleitung der Verlage auf eine neu gegründete Gesellschaft, die künftig unter Europa Verlage GmbH firmieren wird, und einen Erhalt aller Arbeitsplätze vor.  Nähere Details finden sich in einem aktuellen Beitrag des Online-Auftritts des Börsenblatts (Link).

 
 
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15.10.2019
SHOPiMORE AG: Insolvenzverfahren eröffnet

Über das Vermögen der börsennotierten SHOPiMORE AG wurde bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 10.09.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde unser Partner Rechtsanwalt Dr. Matthias Hofmann bestellt. Die Aktien der SHOPiMORE AG sind im Freiverkehr der Börse Düsseldorf gelistet. Eine Kapitalmarktinformation anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unter folgendem Link abrufbar.