News/Presse

 
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31.03.2020
COVInsAG soll nachgebessert werden

Vergangene Woche hat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das parlamentarische Verfahren im Parforceritt
unter Verkürzung aller Fristen durchlaufen. Am 25.03.2020 erfolgten die erste,
zweite und dritte Lesung im Bundestag und schon am 27.03.2020 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zu. Das
Gesetz wurde schließlich noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die verabschiedeten Regelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten – teilweise rückwirkend – in
Kraft.
 Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht etwa ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und gilt bis (vorerst) 30.09.2020. Da das Gesetz besonders eilbedürftig war, erfolgten die Experten-Anhörungen nicht wie gewohnt und nur mit sehr kurzen Fristen und sie blieben im Gesetzgebungsverfahren weitgehend unberücksichtigt. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erklärte in diesem Zusammenhang im Bundestag, die Regelungen seien angesichts der erforderlichen Schnelligkeit noch nicht optimal und könnten in der nächsten Zeit noch nachjustiert werden (vgl. hib – heute im Bundestag – Nr. 328 v. 25.03.2020).

“Viele in dem Schnellgesetz getroffene Regelungen sind sinnvoll und können vor allem solchen Unternehmen, die vor Corona im Grunde solide aufgestellt waren helfen, die Krise gut zu überwinden. Anderseits stellt sich aber schon jetzt heraus, dass auch  falsche Anreize geschaffen wurden, die zu Mitnahme-Effekten führen können, Krisen wiederum zu Lasten Anderer verlängern und so letztlich einen Domino-Effekt auslösen können”, sagt Rolf Pohlmann, Insolvenzverwalter/Partner bei POHLMANN HOFMANN. Kritisch sieht er insbesondere die von der mietrechtlichen Kündigungssperre ausgehende Fehlentwicklung, mit der Vermietern Kreditvergaben oder gar Verzichte aufzuoktroyieren versucht würden.  Das werde Folgekrisen auslösen.

(Beitragsbild: © mdaake – stock.adobe.com)

 
 
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25.03.2020
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzespaket für die Corona-Nothilfen wurde mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 unter vereinfachten Bedingungen gestundet werden.

Hierbei ist es für eine Stundung der Beiträge für den Monat März notwendig, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens Donnerstag, 26. März 2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und  § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden , die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben. Die Frist für die Krankenkassenbeiträge für den Monat April 2020 läuft am 24.04.2020 aus.

 
 
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23.03.2020
Entwurf des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) veröffentlicht

Nachdem am Wochenende bereits verschiedene Arbeitsversionen der Formulierungshilfe der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (einschließlich COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) kursierten, liegt nunmehr der Gesetzesentwurf als finale Formulierungshilfe vor. Das Gesetz soll einen Beitrag zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der zu deren Eindämmung erfolgten Maßnahmen leisten. Im Insolvenzrecht soll insbesondere verhindert werden, dass Unternehmen nur deswegen den Weg in die Insolvenz gehen müssen, weil Ihnen aus rechtlichen Gründen keine andere Wahl bleibt, da eine Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit unter Nutzung von Förderkrediten oder staatlichen Beihilfen länger als drei Wochen dauern würde. Das Gesetz regelt darüber hinaus im Zivilrecht verschiedene Erleichterungen im Gesellschafts-, Miet- und Zivilrecht, die Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern sollen.

Im Bereich des Insolvenzrechts sieht der Gesetzentwurf insbesondere folgende Regelungen vor:

  •  Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO bis zum 30.09.2020, es sei denn, die Insolvenzreife beruht nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie oder es bestehen keine Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, sowie Vermutung des Beruhens der Insolvenz auf der COVID-19-Pandemie und des Bestehens von positiven Aussichten im vorgenannten Sinne bei Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019;
  • Schutz der Geschäftsleiter vor Haftung bei Zahlungen während des Vorliegens der Voraussetzungen der Aussetzung der Antragspflicht, sofern Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen;
  • Schutz von im Aussetzungszeitraum gewährten oder besicherten Sanierungskrediten gegen Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung bis zum 30.09.2023, wobei im Fall von Gesellschafterdarlehen lediglich eine Rückzahlung, nicht hingegen eine Besicherung Schutz genießt;
  • Schutz vor einer Annahme der Sittenwidrigkeit von Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum;
  • Einschränkung der Insolvenzanfechtung für kongruente und teilweise auch für inkongruente Rechtshandlungen, es sei denn, der Geschäftspartner wusste, dass die Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht erfolgversprechend sind;
  • Einschränkung des Insolvenzantragsrecht im Fall von Gläubigerinsolvenzanträgen für drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes dahingehend, dass Gläubigeranträge voraussetzen, dass der Insolvenzgrund bereits am 01.03.2020 vorlag;
  • Ermächtigung des BMJV, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Einschränkung von Gläubigeranträgen bis längstens 31.03.2021 zu verlängern.

Die im Entwurf ebenfalls enthaltenen Gesetze zur Änderung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des EGBGB (Schaffung eines Art. 240 EGBGB) sehen im Wesentlichen folgende Punkte vor:

  • Erleichterungen im Gesellschaftsrecht (einschließlich Vereins- und Genossenschaftsrecht) für Mitglieder- und Hauptversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse: Ermöglichung von virtuellen Hauptversammlungen sowie von Beschlussfassungen außerhalb von klassischen Gesellschafterversammlungen im Jahr 2020;
  • im Zivilrecht Einführung eines bis zum 30.06.2020 beschränkten Leistungsverweigerungsrechts (Moratorium) für Verbraucher und Kleinstunternehmer bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung im Fall von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen (mit Ausnahmen für bestimmte Vertragsverhältnisse, z.B. Arbeitsverträge);
  • Beschränkung des Rechts zur Kündigung von Mietverhältnissen bei Mietrückständen zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020;
  • Stundung von Darlehensraten bei Verbraucherdarlehensverträgen im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 bei Unzumutbarkeit infolge von COVID-19-Pandemie-bedingten Einnahmenausfällen;
  • Ermächtigung des BMJV zur Verlängerung der Geltungsdauer der vorgenannten Regelungen.

Das Gesetz soll am Mittwoch, 25.03.2020, im Bundestag und am Freitag, 27.03.2020, im Bundesrat verabschiedet werden.

Wenngleich die Regelungen im Kern inhaltlich als zwingend notwendig zu begrüßen sind, verbleiben aus unserer Sicht einige Widersprüche im Gesetzentwurf und zudem erhebliche Unsicherheiten für die Rechtspraxis der kommenden Monate:

Die Anknüpfung der Vermutung des § 1 COVInsAG an den 31.12.2019 steht in deutlichem Widerspruch zur Anknüpfung des § 3 COVInsAG an den 01.03.2020 und dürfte auch sonst zu weit gehen. Für die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht soll nach § 1 COVInsAG die Vermutung greifen , dass am 31.12.2019 zahlungsfähige Unternehmen nur infolge der COVID-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind und zudem Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Demgegenüber lässt § 3 COVInsAG Gläubigerinsolvenzanträge nur noch dann zu, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag. Widersprüchlich erscheint zum einen, dass § 1 COVInsAG nur auf die Zahlungsfähigkeit – und nicht auf das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds – abstellt. Am 31.12.2019 noch zahlungsfähige, aber bereits im Sinne von § 19 InsO überschuldete Gesellschaften würden insoweit trotz bereits bestehender Insolvenzantragspflicht privilegiert. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen – unabhängig von der COVID-19-Pandemie – bereits im Januar oder Februar 2020 die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Unabhängig von der endgültigen Gesetzesfassung werden die in §§ 1, 2 COVInsAG enthaltenen Vermutungen die Praxis der Restrukturierungsberatung in den kommenden Monaten und im Anschluss auch die Praxis der Insolvenzverwaltung sehr stark prägen. Unternehmer sind gut beraten, genau zu hinterfragen und offenzulegen, ob eine Insolvenzreife tatsächlich den Folgen der COVID-19-Pandemie geschuldet sind oder ob die Krise auch unabhängig hiervon eingetreten wäre. Falls letzteres der Fall sein sollte, wären die gesetzlichen Vermutungen widerlegt, so dass keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorläge. Sämtliche Privilegien der §§ 1, 2 COVInsAG wären in diesem Fall verloren.

Die vollständige Fassung des Gesetzentwurfs ist über die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abrufbar (Link).

(Beitragsbild: © mdaake – stock.adobe.com)

 
 
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16.03.2020
“Corona-Krise”: Kein Parteiverkehr mehr in unseren Büros

Die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Gäste hat für uns höchste Priorität. Daneben sind wir bemüht, die Einsatzfähigkeit unserer Kanzlei vollumfänglich aufrecht zu erhalten, weshalb der Großteil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit vom “Homeoffice” aus arbeitet.

Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass wir ab sofort unsere Bürostandorte für den Parteiverkehr schließen.
Unsere Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail und Post ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet.

Wir hoffen alle, dass sich die Lage bald bessert. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen  Grüßen
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft

 
 
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05.02.2020
Matthias Hofmann unter den 10 meistbestellten Insolvenzverwaltern Deutschlands

Traditionsgemäß  blickt die Januar-Ausgabe des Branchendienstes “INDat” auf die Statistik des Insolvenz-Geschehens in Deutschland im Vorjahr zurück. Erneut findet sich Dr. Matthias Hofmann von POHLMANN HOFMANN unter den 10 meistbestellten Insolvenzverwaltern in Deutschland im Bereich der Unternehmensinsolvenzen (Platz 9). In Bayern war er 2019 erstmals der meistbestellte Insolvenzverwalter und hat Insolvenzen in Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt, München und Neu-Ulm betreut. Dabei war Hofmann nicht nur als Insolvenzverwalter tätig, sondern er hat auch als Sachwalter namhafte Eigenverwaltungsverfahren auf deren Restrukturierungskurs begleitet, unter anderem bei dem Automobilzulieferer Räuchle aus Dietenheim, dem Anlagenbauer Südluft aus Deggendorf, der HLS Engeenering-Group aus Augsburg oder dem Münchner Scorpio Verlag.

 
 
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04.02.2020
Homesharing-Startup Airgreets an Morten-Group verkauft

Aufatmen für die Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner des Homesharing-Startups Airgreets: Unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens konnte unser Partner Dr. Matthias Hofmann als Insolvenzverwalter das Unternehmen an die im Real-Estate-Bereich tätige Investorin Morten Group bzw. an deren Tochtergesellschaft Rosco Services GmbH verkaufen. “Ich freue mich sehr, dass wir für die Kunden und vor allem auch für die rund 170 Mitarbeiter von Airgreets mit der Morten Group eine sehr gute Lösung für die Zukunft gefunden haben”, so Hofmann.

Dr. Matthias Hofmann und sein Team haben den Sanierungsprozess und die Investorensuche im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung ab Mitte Dezember 2019 geleitet. Weitere Einzelheiten können der aktuellen Pressemitteilung (Link) entnommen werden.

 
 
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01.02.2020
Wellhäuser Kunststofftechnik: Automobilzulieferer unter vorläufiger Insolvenzverwaltung

Nach dem Insolvenzantrag des Beilngrieser Automobilzulieferers Wellhäuser Kunststofftechnik Köppl GmbH & Co. KG bestellte das Amtsgericht Ingolstadt  am 28.01.2020 unseren Partner Dr. Matthias Hofmann zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Das Unternehmen fertigt für mehrere Automobilhersteller, insbesondere AUDI und VW, Spritzguss-Kunststoffteile. Die rund 130 Mitarbeiter erwirtschaften einen Umsatz von rund EUR 20,0 Mio.

Der vorläufige Insolvenzverwalter und sein Team haben noch am 28.01.2020 mit der Bestandsaufnahme und der Stabilisieung des Unternehmens begonnen. Ziel ist ein Verkauf des Unternehmens im Rahmen eines in Kürze startenden M&A-Prozesses.  Die ausführliche Pressemitteilung ist unter folgendem Link abrufbar.

 
 
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24.01.2020
Bundesrechtsanwaltskammer beruft Rolf Pohlmann in die Ausschüsse Insolvenzrecht und Bundesrechtsanwaltsordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat unseren Partner, Herrn Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Rolf G. Pohlmann, für die Berufungsperiode 1.1.2020 bis 31.12.2023 erneut in den Ausschuss Insolvenzrecht sowie neu in den renommierten Ausschuss “Bundesrechtsanwaltsordnung” berufen.

Aufgabe der Ausschüsse ist es insbesondere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen berufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium der BRAK vorzubereiten. Regelmäßig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil.

Pohlmann engagiert sich in den Ausschüssen nachdrücklich für die Schaffung des von der großen Koalition geforderten Berufsrechts für Insolvenzverwalter. Er schlägt vor, die Insolvenzverwalter in Deutschland in die anwaltliche Selbstverwaltung zu integrieren.

“Ich freue mich über das mir gegenüber weiter zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und auf die weitere intensive Zusammenarbeit im Insolvenzrechts-Ausschuss. Ferner hoffe ich, dass ich nunmehr auch im BRAO-Ausschuss die erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben durch die Kolleginnen und Kollegen unterstützen kann”, sagt Pohlmann.

 
 
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23.12.2019
Bundesgerichtshof zur Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): Krankenkassen müssen sich Wissen des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörde zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof befasst sich in einer aktuellen, für die Praxis der Insolvenzabwicklung überaus relevanten Entscheidung (BGH, Urt. v. 31.10.2019 – IX ZR 170/18) mit Fragen im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegenüber Sozialversicherungsträgern und ggf. auch gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Gläubigern. Demnach ist einem Sozialversicherungsträger im Fall der Zuhilfenahme des Hauptzollamts als Vollstreckungsbehörde das Wissen des Hauptzollamts zuzurechnen. Dogmatischer Aufhänger dieser Kernaussage des Urteils ist die auch im Sozialversicherungsrecht über gesetzliche Verweise entsprechend anwendbare Norm des § 252 AO, wonach im Vollstreckungsverfahren der Rechtsträger der Vollstreckungsbehörde als Gläubiger der zu vollstreckenden Forderungen gilt. Beauftragen demnach mehrere Sozialversicherungsträger das Hauptzollamt mit der Vollstreckung, so ist jedem einzelnen der beteiligten Gläubiger das Wissen des Hauptzollamts um die Forderungen der anderen Einzugsstellen und das Zahlungsverhalten des Schuldners zuzurechnen.

Die Entscheidung wird damit in einer Vielzahl von Fällen die Beweisführung des Insolvenzverwalters im Rahmen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber gleich mehreren Sozialversicherungsträgern erleichtern. Selbst wenn im Einzelfall einer Krankenkasse selbst nur wenige Kenntnisse vorliegen und ggf. bei der konkreten Krankenkasse nur geringe Rückstände bestehen, findet über die Grundsätze der vorliegenden Entscheidung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Zurechnung auch der Kenntnisse des Hauptzollamts statt, so dass auch sämtliche dort in Vollstreckung befindliche Rückstände anderer Sozialversicherungsträger als bekannt gelten. Dieselben Grundsätze gelten auch dann, wenn mehrere Finanzbehörden dieselbe Vollstreckungsbehörde nutzen. Gerade in Fällen länger anhaltender Zahlungsschwierigkeiten auf Seiten des insolventen Unternehmens wird dies künftig die Möglichkeiten einer Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch Realisierung von Anfechtungsansprüchen weiter erhöhen.

Das vollständige Urteil ist auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs (Link) abrufbar.

 
 
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21.12.2019
Pohlmann Hofmann erneut unter Top20 Verwalterkanzleien

Rechtzeitig zum Jahresausklang veröffentlicht der INDat-Report neben seinem Jahresrückblick im aktuellen Heft auch die Statistik für die ersten 11 Monate des Jahres 2019. Mit 72 eröffneten Gesellschaftsinsolvenzen belegen Pohlmann Hofmann Platz 16 der Top 30  Kanzleien. Unser Partner Dr. Matthias Hofmann landete mit 34 eröffneten Verfahren in den Top 10 der bundesweit meistbestellten Verwalter. Auch bemessen nach den Umsatzgrößen der verwalteten Verfahren sind Pohlmann Hofmann wie auch Dr. Matthias Hofmann unter den Top30 deutschlandweit. Vielen Dank für das Vertrauen der Gerichte und der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit unseres gesamten Teams.