1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts – insbesondere auch für diese Internetseite – ist die Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte PartG, Unterer Anger 3, 80331 München. Die Partnerschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter PR 588 eingetragen.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den nachfolgend beschriebenen Grundsätzen und unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze.

2. Kontakt des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Rechtsanwalt Dr. Björn Hellfeld
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte PartG
Unterer Anger 3
80331 München
Deutschland
Telefon: +49 89 5480330
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)pohlmannhofmann.de

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

3. 1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt, abgesehen von Cookies (siehe unten) nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit wir personenbezogene Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeiten, denen wir unterliegen, ist  Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Verwendung von Cookies

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Besuch unserer Website setzen wir so genannte „Cookies“ ein. Cookies sind kleine Textdateien, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers abgelegt werden. Sie dienen dazu, bei registrierten Nutzern eine Wiederkennung des Nutzers zu ermöglichen oder um kenntlich zu machen, welche Inhalte ein Nutzer bereits betrachtet hat. Sie ermöglichen aber auch eine Analyse Ihrer Benutzung der Website. Die Cookies erlauben zudem Ihr Surfverhalten in anonymisierter Form zu analysieren und so z. B. Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL (Adresse) der verweisenden Website, die die von Ihnen besuchten Seiten, den Browsertyp und die Browserversion sowie Ihr Betriebssystem aufzuzeichnen. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist hierbei nicht möglich; die Daten enthalten keine Informationen, die Rückschlüsse auf einzelne Nutzer zulassen.

Auf unserer Website kommen folgende Cookies zum Einsatz:

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Dieser Cookie sammelt Informationen darüber, in welcher Sprache Sie unsere Website nutzen. Es handelt sich um ein so genanntes „Session-Cookies“. Es wird bei Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht. Weitere Cookies werden von Google Analytics (siehe Ziffer 5.) und E-Verfahren (siehe Ziff. 7) gesetzt.

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

4.4 Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

– Übernahme von Spracheinstellungen
– Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. 
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.5 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

5. Google Analytics

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP- Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

5.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und Übermittlung an Google ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5.3 Zweck der Datenverarbeitung

Durch die Verwendung von Google Analytics wird eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglicht.

5.4 Dauer der Speicherung

Daten auf Nutzer- und Ereignisebene werden nach 24 Monaten automatisch von den Analytics-Servern gelöscht, unabhängig vom letzten Zugriff auf unsere Website, der Zähler wird also bei neuer Aktivität nicht zurückgesetzt.

5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link tools.google.com/dlpage/gaoptout verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

6. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

(1) Anrede
(2) Vor- und Nachname
(3) Firma
(4) Straße, Hausnummer
(5) Postleitzahl, Ort
(5) E-Mail Adresse
(6) Telefonnummer
(7) Mitteilung

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Übermittlung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über bereitgestellte E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e, oder f DSGVO, je nach Inhalt der E-Mail.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Anfrage. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betreffende Sachverhalt abschließend geklärt ist. Bezieht sich die Konversation auf ein laufendes Insolvenzverfahren oder beinhaltet die Kommunikation Willenserklärungen, werden die Daten zehn Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gelöscht.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, soweit nicht . In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7. ‘E-Verfahren’ (Forderungsanmeldung, Gläubigerinformationssystem)

Wir haben auf dieser Internetseite die Komponente ‘E-Verfahren’ (Gläubigerinformationssystem) integriert. Diese Komponente ist ein Websystem, dass Gläubiger in Insolvenzverfahren rund um die Uhr Informationen zu Insolvenzverfahren zur Verfügung stellt und die Möglichkeit bietet, Gläubiger bei der Erstellung der Forderungsanmeldung zu unterstützen und die erfassten Daten elektronisch an uns zu übermitteln. E-Verfahren wird eingesetzt, um den Gläubiger einen umfassenden Informationsservice anbieten können.

Betreibergesellschaft dieser Komponente ist die STP Portal GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe, Deutschland.

E-Verfahren setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Mit Setzung des Cookies wird die benutzerbezogene Nutzung von der E-Verfahrens-Komponente ermöglicht, die bspw. für den Login mittels  PIN notwendig ist. Nähere Informationen zu Cookies finden Sie oben unter dem Stichwort “Verwendung von Cookies”. Das hier verwendete Cookie ist ein so genanntes „Session-Cookies“. Es wird bei Schließen Ihres Browsers automatisch gelöscht.

Weitere Informationen und die Datenschutzbestimmungen der STP Portal GmbH können unter https://www.insolvenz-portal.de/datenschutz-datensicherheit abgerufen werden. Die E-Verfahren-Komponente wird unter diesem Link   https://www.insolvenz-portal.de/produkte/gis unter dem Stichwort “GIS” (Gläubigerinformationssystem) genauer erläutert.

8. Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen uns gegenüber folgende Rechte zu:

8.1 Auskunftsrecht

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)  die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)  die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)  die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)  die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)  alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten 
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

8.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

8.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)  wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2)  die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3)  wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4)  wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

8.4 Recht auf Löschung

Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)  Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)  Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)  Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4)  Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5)  Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, denen wir unterliegen.
(6)  Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)  zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der 
Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3)  aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4)  für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

8.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1)  für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2)  aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3)  mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits , auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

8.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

9. Informationspflichten

Nach Art. 13 und 14 DSGVO bestehen bei Erhebung personenbezogener Daten Informationspflichten gegenüber der betroffenen Person.  Im Hinblick auf Verfahrensbeteiligte eines Insolvenzverfahrens (Gläubiger, Vertragspartner, Arbeitnehmer etc.) liegt diese Informationspflicht beim Schuldner, soweit er von der DSGVO erfasst ist. Der Insolvenzverwalter wird insoweit nach der uns vorliegenden vorläufigen Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht nicht mit Verfahrenseröffnung zur “verantwortlichen Stelle”. Darüber hinaus bestehen die Informationspflichten nach Erwägungsgrund 62 zur DSGVO nicht, wenn die Speicherung oder Offenlegung der personenbezogenen Daten ausdrücklich durch Rechtsvorschriften geregelt ist. Das ist im Hinblick auf die Verfahrensbeteiligten eines Insolvenzverfahrens der Fall, soweit sich das aus der Insolvenzordnung ergibt.

10. Anpassungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Aktualisierungen dieser Datenschutzerklärung werden auf unserer Webseite veröffentlicht. Änderungen gelten ab ihrer Publikation auf unserer Webseite. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, um sich über gegebenenfalls erfolgte Aktualisierungen zu informieren.

Stand: 25. Mai 2018