News/Presse

 
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15.12.2017
Transparenzregister soll Treuhandverhältnisse aufdecken – Bei Nichtbeachtung der Meldepflichen drohen empfindliche Bußgelder

Mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG), das am 26.06.2017 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem das Transparenzregister eingeführt, das vom Bundesanzeiger-Verlag betrieben wird. Seit dem 01.10.2017 bestehen u.a. für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie für Verwalter von Trusts und nicht-rechtsfähigen Stiftungen Meldepflichten, wonach die wirtschaftlich hinter diesen Gesellschaften etc. stehenden Personen im Register offengelegt werden müssen. Dadurch sollen Treuhandverhältnisse und dgl. offengelegt und u.a. Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Das Transparenzregister ist dabei als sog. „Auffangregister“ ausgestaltet. Das bedeutet, dass eine Meldung zum Transparenzregister nur erfolgen muss, wenn die wirtschaftlich Berechtigten nicht schon aus anderen amtlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Unternehmensregister etc.) hervorgehen und das aus dem jeweiligen Register elektronisch abrufbar ist. Wer seinen Meldepflichten nebst Aktualisierungspflichten etc. nicht nachkommt, kann mit Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt werden. Meldepflichtige juristischen Personen, Personengesellschaften, Trusts und Stiftungen sollten daher, soweit noch nicht geschehen, schnellstmöglich die entsprechenden Meldungen vornehmen (www.transparenzregister.de).

 
 
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14.12.2017
Wahrung von Gläubigerrechten im Insolvenzplan

In der aktuellen Ausgabe der EWiR (Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht) setzt sich unser Partner Dr. Matthias Hofmann mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück zum Insolvenzplan auseinander (AG Osnabrück,  Beschl. v. 12.07.2017 – 38 IN 25/15). Im Fall des AG Osnabrück hatte der Schuldner im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens einen Insolvenzplan vorgelegt, wonach er von vier Apothekenbetrieben drei veräußert, die Verkaufserlöse und weitere Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt und die kleinste seiner vier Apotheken einschließlich liquider Mittel und des dortigen Warenbestands dem Schuldner verbleibt. Von seinen Verbindlichkeiten sollte der Schuldner befreit werden. Das Insolvenzgericht hat insoweit die trotz fehlender Zustimmung einer Gläubigergruppe den Insolvenzplan wirksam werden lassen. Es hat insoweit die Auffassung vertreten, dass dem Schuldner zwar Werte verblieben, er diese Werte aber durch seine Mitwirkung an der Betriebsfortführung im Rahmen der Eigenverwaltung hinreichend ausgeglichen habe.

In seiner Anmerkung kritisiert Hofmann die Entscheidung vehement. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts führt zu einem aus Gläubigersicht nicht nachvollziehbaren Ergebnis: Der Schuldner behält einen verwertbaren Teil der Insolvenzmasse, ohne hierfür (finanzielle) Leistungen an seine Gläubiger zu erbringen. Die Mitwirkung des Schuldners als Ausgleich anzusehen, erscheint insoweit vefehlt, zumal eine Eigenverwaltung ohne eine entsprechende Mitwirkung des Schuldners von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre und zumal der Schuldner im Rahmen der Eigenverwaltung auch seinen Lebensunterhalt weiterhin aus den Erlösen aus der Betriebsfortführung bestritten haben dürfte.

Die vollständige Anmerkung findet sich in unter der Fundstelle EWiR 2017, Seite 765. Sie ist für Abonnenten oder im Rahmen von Pay-on-Demand zudem online unter folgenden Link abrufbar.

 
 
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07.12.2017
BGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit auch bei bloßer Zahlungsunwilligkeit

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung befasst sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fall eines eigentlich nur zahlungsunwilligen Unternehmens, das jedoch nach außen seine Zahlungen eingestellt hat (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15). Grundlage der Entscheidung ist die Regelung des § 17 Abs. 2 InsO, wonach ein Schuldner dann als zahlungsunfähig gilt, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat.

Der BGH stellt klar, dass für die Vermutungswirkung der Zahlungseinstellung ausschließlich das nach außen tretende Verhalten des Schuldners maßgeblich ist. Muss der Rechtsverkehr davon ausgehen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, so gilt der Schuldner als zahlungsunfähig. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuldner tatsächlich Zahlungen leisten könnte und er im Grunde nur zahlungsunwillig ist.

Die BGH-Entscheidung steht im Kontext eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anfechtungsanspruchs, dürfte letztlich aber auch Relevanz in anderen Fällen haben, z.B. im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Fall eines Gläubigerinsolvenzantrags.

Die Entscheidung steht im Volltext in der Entscheidungsdatenbank des BGH zur Verfügung (Link).

 
 
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22.11.2017
BGH zur Behandlung von Riester-Renten in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich (Urt. v. 16.11.2017, Gz. IX ZR 21/17) entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Die Schuldnerin hatte bei der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) abgeschlossen, der ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vorsah. Die Beklagte hatte auf Antrag der Schuldnerin hin den Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt, nachdem die Schuldnerin bereits Beiträge i.H.v. insgesamt EUR 333,00 einbezahlt hatte. Sodann wurde im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der klagende Insolvenzverwalter kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangte von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswertes.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun ausgeführt, dass dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht dann zusteht, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Ob das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben pfändbar ist und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

Allerdings hängt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung bzw. im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

 
 
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10.11.2017
BFH: Besteuerung von Sanierungsgewinnen in Altfällen wieder offen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 23.08.2017 (Gz. I R 52/14 u.a.) erneut mit der Besteuerung von Sanierungsgewinnen befasst. Der BFH lehnt insoweit auch das BMF-Schreibens vom 27.04.2017 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als rechtswidrig ab, welches als Verwaltungsanweisung in Altfällen aus der Zeit vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs am 08.02.2017 (Beschl. v. 28.11.2016 – GrS 1/15) eine Anwendung des vom BFH für rechtswidrig erklärten BMF-Schreibens aus dem Jahr 2003 zum sog. Sanierungserlass vorsah. Die Rechtslage für Sanierungsgewinne aus Altfällen ist damit weiterhin bzw. wieder offen.

Die aktuelle Entscheidung stellt die Sanierungspraxis vor große Herausforderungen, da in sämtlichen Altfällen, in denen keine verbindliche Auskunft des Finanzamts vorliegt, erhebliche Steuerlasten drohen können. Hierzu unser Partner Dr. Matthias Hofmann: “So sehr die Entscheidung des BFH rechtlich und dogmatisch nachvollziehbar ist, so zeigt sie doch ein weiteres Mal die gravierenden Folgen des Fehlens eines Sanierungssteuerrechts. Betroffenen Unternehmen kann man nur empfehlen, einen Steuererlass im Wege einer Einzelfallentscheidung nach der Abgabenordnung zu  beantragen und – falls dies scheitert – den Weg in eine neue Restrukturierung zu gehen, z.B. im Rahmen der Eigenverwaltung und des Insolvenzplans.”

 
 
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15.10.2017
Statistik: 16% Quote auf unbesicherte Forderungen

Rolf Pohlmann, Partner der Insolvenzverwalterkanzlei Pohlmann Hofmann gibt die Quote, die auf unbesicherte Insolvenzforderungen in den von ihm verwalteten Verfahren entfällt, mit 15,39 Prozent an. Das bedeutet, dass ein Insolvenzgläubiger im Schnitt auf 100 Euro offen gebliebene Forderung in den von Pohlmann betreuten Verfahren bei Verfahrensabschluss immerhin EUR 15,39 erhält. Ausgewertet wurden alle im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 abgeschlossene Insolvenzverfahren. Die Quote, die dabei auf Unternehmensinsolvenzen entfiel, beläuft sich auf 16,0%; bei Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs etc.) erhielten die Gläubiger im Durchschnitt eine Quote von 16,94%. Die Quote in den Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen belief sich auf 11,96%.

“Eine Insolvenzquote bei Unternehmensinsolvenzen von 16 % ist ein deutlich überdurchschnittlicher Wert”, so Pohlmann. Er kann sich dabei auf die jüngste Pressemitteilung (Nr. 162) des statistischen Bundesamtes vom 17.05.2017 stützen, wonach sich die durchschnittliche Insolvenzquote bei Unternehmensinsolvenzen auf lediglich 3,9% beläuft und bezogen auf alle Insolvenzverfahren sogar nur auf 2,2 %. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass eine nicht unbedeutenden Zahl von Insolvenzverfahren letztlich nur unter Ordnungsgesichtspunkten betrieben würde , in denen die Gläubiger gar keine Quote erhielten . “Diese überdurchschnittliche Quote belegt die Qualität der Arbeit unserer Kanzlei”, so Pohlmann weiter. “Wir werden uns aber auf diesen Zahlen nicht ausruhen, sondern weiter kontinuierlich an einer Verbesserung der Quotenergebnisse für die Gläubiger arbeiten.”

 
 
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10.10.2017
Insolvenzverwalter kehrt 15 Mio. Euro an Gläubiger aus

Rolf Pohlmann, Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft, die im CO2-Zertifikatehandel tätig war, hat eine zweite Abschlagsverteilung an die Gläubiger vorgenommen. Zur Auszahlung kam ein Volumen i.H.v. insgesamt EUR 15 Mio.  Die Gesellschaft bzw. deren Hintermänner stehen im Verdacht, mittels des Zertifikatehandels an einem groß angelegten Umsatzsteuer-Karussell beteiligt gewesen zu sein und so Umsatzsteuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen zu haben.  Hauptgläubiger in dem Verfahren ist der Fiskus. Insgesamt sind in dem Verfahren Forderungen i.H.v. rd. EUR 77 Mio. zur Tabelle festgestellt.

 
 
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08.10.2017
Wirtschaftslage gut – Unternehmensinsolvenzen weiterhin rückgängig

Wie aus der Ausgabe 07/2017 des Branchenmagazins “INDat-Report” hervorgeht, ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei Kapital- und Personengesellschaften weiterhin rückgängig. Im Zeitraum Januar bis August 2017 wurden demnach insgesamt 5.433 solcher Unternehmensinsolvenzverfahren eröffnet. Das sind 5,50% weniger, als im Vorjahr. Ähnlich verhält sich der Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen natürlicher Personen. Hier war mit insgesamt 13.581 eröffneten Insolvenzverfahren im Zeitraum Januar bis August 2017 ein Rückgang von 5,05% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Ursächlich hierfür dürfte die weiterhin gute konjunkturelle Wirtschaftslage sein, bei einem immer noch extrem niedrigen Zinsniveau.

 
 
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01.08.2017
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter erneut bundesweit unter den “TOP 30 Kanzleien”

Am 26. Juli 2017 ist die neueste Ausgabe des Branchendienstes “INDat” erschienen, die die aktuelle Verfahrensstatistik aller Unternehmensinsolvenzverfahren des ersten Halbjahres 2017 enthält. Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter ist erneut in der bundesweiten “TOP 30 Kanzleien”-Statistik und zwar auf Rang 13. Demnach wurden die Verwalter der Kanzlei im ersten Halbjahr in 40 Unternehmensinsolvenzen zu Insolvenzverwaltern bestellt. In der bundesweiten “TOP 300 Verwalter”-Liste rangiert Rechtsanwalt Rolf Pohlmann auf Rang 12, Rechtsanwalt Dr. Matthias Hofmann auf Platz 48 und Rechtsanwalt Dr. Björn Hellfeld auf Platz 81.

Partner Rolf Pohlmann freut sich über die Platzierung der Kanzlei: “Der Eingang in die TOP 30 Liste belegt für mich nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass unsere Arbeit von den Gerichten und Gläubigern geschätzt und anerkannt wird. Das ist uns Anerkennung, aber zugleich auch Anreiz, die Bearbeitung der uns anvertrauten Verfahren weiter zu optimieren.”

 
 
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26.06.2017
Selfmade – NCI – dima24 – Euro Grundinvest: Informationsseite aktualisiert

Für Gläubiger und Anleger der Firmen um den Unternehmer Malte Hartwieg, namentlich der Selfmade-, der NCI New Capital Invest-, der dima24.de- und der Euro Grundinvest-Gruppe besteht eine Sonder-Informationsseite unter www.pohlmannhofmann.de/selfmade. Diese Seite wurde mit Stand 15.06.2017 grundlegend aktualisert.