News/Presse

 
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09.04.2018
Gerüstbauer Raetz: Unternehmen erfolgreich an B+P Gruppe verkauft

Der Sanierungsexperte Dr. Matthias Hofmann konnte gemeinsam mit dem Team von Pohlmann Hofmann in einem Zeitraum von nur gut sechs Wochen nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens das Traditionsunternehmen Gustav Raetz oHG im Rahmen einer übertragenden Sanierung erfolgreich verkaufen. Hofmann schloss insoweit am 03.04.2018 einen notariellen Unternehmenskaufvertrag mit der Aurelius Development One GmbH. Bei der Investorin handelt es sich laut Hofmann um ein neu gegründetes Unternehmen aus dem Umfeld der Berliner B+P Gerüstbau GmbH, die wiederum eine Beteiligung der AURELIUS Equity Opportunities SE & Co. KGaA ist. Durch den Verkauf konnten sämtliche Arbeitsplätze  an den Standorten München und Bautzen erhalten werden. “Wir sind sehr glücklich, innerhalb so kurzer Zeit eine Lösung für die Zukunft des Unternehmens gefunden zu haben. B+P hatte sich bereits nach den ersten Gesprächen als Wunsch-Partner für die Zukunft von Raetz herausgestellt. Auch für die Gläubiger erweist sich der Verkauf als beste Lösung. Die Gläubiger können mit einer deutlich überdurchschnittlichen Quote rechnen”, so Hofmann.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier einsehen.

 
 
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22.03.2018
Gläubiger des Vereins Polizeim Spitzingsee erhalten 70% Quote

Gut drei Jahre nach Verfahrenseröffnung im Dezember 2014 kann das Insolvenzverfahren über den vormaligen Eigentümer des  “Berggasthofs am Roßkopf” am Spitzingsee abgeschlossen werden. Nach langwierigen Bemühungen, einen Käufer für die renovierungsbedürftige Immobilie zu finden, konnte der Insolvenzverwalter schließlich im Juni 2016 private Investoren finden, die einen sachgerechten Kaufpreis für die Immobilie boten. Nunmehr kann das Insolvenzverfahren abgeschlossen werden, nachdem letzte Abwicklungsmaßnahmen stattgefunden haben und das Münchner Insolvenzgericht die Schlussverteilung genehmigt hat. Mit Erfolg. Denn die Gläubiger des früheren Betreibers der Gaststätte, die über zahlreiche Fremdenzimmer verfügte, können sich über eine weit überdurchschnittliche Insolvenzquote von 70 Prozent freuen. Die Gelder werden in diesen Tagen an die Gläubiger ausgeschüttet.

 
 
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17.03.2018
BGH konkretisiert Anforderungen an Zahlungsfähigkeitsprüfung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit einer in den letzten Jahren offenen Frage im Zusammenhang mit der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit von insolventen Unternehmen befasst (BGH, Urt. v. 19.12.2017, Gz. II ZR 88/16). Demnach  sind  bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.

Der BGH erteilt mit dieser Entscheidung der sog. Bugwellentheorie eine klare Absage. Die Vertreter der Bugwellentheorie gingen davon aus, dass eine Zahlungsunfähigkeit bereits dann nicht vorläge, wenn das Unternehmen die wegen einer Liquiditätslücke derzeit nicht vollständig zu deckenden Zahlungspflichten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen decken kann, ohne dass hierbei Berücksichtigung fände, ob und in welchem Umfang in den betreffenden drei Wochen auch weitere Verbindlichkeiten zur Zahlung fällig werden.

Demgegenüber bestätigt zwar der BGH in seiner aktuellen Entscheidung, dass dann keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn eine am Stichtag eingetretene Liquiditätslücke innerhalb der folgenden drei Wochen voraussichtlich beseitigen kann. Hierzu ist aber – so der BGH – zwingend erforderlich, dass neben den in den folgenden drei Wochen zu beschaffenden liquiden Mittel auch die zusätzlich fällig werdenden Zahlungspflichten Berücksichtigung finden.

Die Entscheidung steht im Volltext in der Entscheidungsdatenbank des BGH zur Verfügung (Link).

 
 
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26.01.2018
Erfahrung mit ESUG hat deutlich zugenommen – Ziele nur in Teilen erreicht

Fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) im Frühjahr 2012 ist die 5. Auflage der Roland Berger ESUG-Studienreihe erschienen. Die Studie erfasst das Meinungsbild von Experten sowie Entscheidern und trackt die Anwendung der ESUG-Instrumente in der Sanierungs- und Insolvenzlandschaft. Sie wird von Roland Berger gemeinsam mit der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung mbH (HgGUR) verfasst. Für die aktuelle Auflage der Studie wurden rund 2.300 Manager sowie Sanierungs- und Insolvenzexperten befragt.

Als ein Ergebnis der Studie lasse sich festhalten, dass das ESUG immer mehr zur Normalität wird. Die Mehrheit der Marktteilnehmer bewerte das Gesetz danach insgesamt positiv. Während sich im Einführungsjahr nur 53% der Teilnehmer mit ESUG-relevanten Fällen auseinandergesetzt hätten, seien es aktuell schon 94%. Dabei habe fast die Hälfte aller Teilnehmer bereits in mehr als 10 Fällen Erfahrungen mit ESUG-Regelungen sammeln können, was einen neuen Höchstwert darstelle.

Der vom Gesetzgeber gewünschte Mentalitätswandel hin zu einer sogenannten Insolvenzkultur werde jedoch von der Mehrzahl der Teilnehmer als nicht erfüllt betrachtet. Vor allem die durch das ESUG beabsichtigte Stärkung der Gläubigerrechte werde nur von einer Minderheit als gelungen angesehen. Ein Meinungsbild, das sich seit 2012 signifikant verstärkt habe. Das Ziel der Erleichterung der Eigenverwaltung durch das ESUG wird ausweislich der Studie allerdings von Teilnehmern vermehrt als erreicht betrachtet.

Im Vergleich zum Vorjahr werde auch grundsätzlich eine Verbesserung bzw. Erhöhung der Rechtssicherheit von der Mehrzahl der  Teilnehmern empfunden – am deutlichsten in Bezug auf den vorläufigen Gläubigerausschuss und das Schutzschirmverfahren. Deutliche Verunsicherung habe sich jedoch aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2016 ergeben, mit der der BFH die Erwägungen im sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen verworfen hatte. Das bestätigt auch Insolvenzverwalterin und Rechtsanwältin Karen Buve, die die Studie für Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter ausgewertet hat: “Die Unklarheiten bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen sind ein echtes Sanierungshindernis in der Insolvenz.” Die neuerlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus August 2017 hätten zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und hierdurch sei auch das Vertrauen der Beteiligten in eine rasche Lösung geschwunden, so Buve weiter.

Insgesamt sei der Erfahrungsstand mit einzelnen Instrumenten nach fünf Jahres ESUG dennoch überraschend gering. Viele der Befragten hätten z.B. einen Debt-to-Equity-Swap zur Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellschaftsanteile nur in sehr seltenen Fällen angewendet, sodass dieses Instrument als in der Praxis nahezu bedeutungslos einzustufen sei.

Von den Teilnehmern der Studie halten aktuell 43% eine zeitnahe Reformierung für notwendig, für 40% lässt sich das aktuell noch nicht beurteilen und lediglich 17% sehen derzeit keinen Reformbedarf. Von denen, die eine Reformierung für erforderlich halten, werden ausweislich der Studie vor allem Reformen im Bereich der Kompetenzabgrenzung zwischen Sachwalter und Eigenverwaltung, bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren nach § 270a InsO, bei den steuerlichen Implikationen und der Rechtsposition der Gläubiger für nötig erachtet.

Wichtigster Erfolgsfaktor für einen erfolgreichen Antrag auf Eigenverwaltung ist nach weit überwiegender Einschätzung der Studienteilnehmer die rechtzeitige Einschaltung professioneller Unterstützung. Wichtigster Erfolgsfaktor für die Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung sei sodann eine gesicherte Fortführung des Betriebs. Sie bleibt allerdings auch eine der größten Herausforderungen, bestätigt Insolvenzverwalterin Buve.

Ferner nimmt ausweislich der Studie die Bedeutung der Unabhängigkeit des Sachwalters deutlich zu, besonders für das Management.

Die Ergebnisse dieser Studien decken sich mit den Erfahrungen und Einschätzungen bei Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, die seit Einführung des ESUG bereits zahlreiche Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet hat und derzeit begleitet.

 
 
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10.01.2018
Jahresrückblick 2017: Pohlmann Hofmann erneut unter führenden Kanzleien

Das Team von Pohlmann Hofmann blickt trotz weiterhin geringer Gesamtverfahrenszahlen im süddeutschen Raum auf gute Bestellungszahlen im Jahr 2017 zurück. Nach den Auswertungen des Insolvenz-Portals landeten die Verwalter der Kanzlei mit 80 eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren im Jahr 2017 nur knapp außerhalb der bundesweiten TOP 10 der Verwalterkanzleien im Gesamtjahr 2017.  In München führt Pohlmann Hofmann wie auch in den Jahren 2015 und 2016 erneut als meistbestellte Kanzlei die Liste der Top-Kanzleien in Unternehmensinsolvenzen an, wobei im Jahr 2017 alle vier Verwalter der Kanzlei – Rolf G. Pohlmann, Dr. Matthias Hofmann, Dr. Björn Hellfeld und Karen Buve – zu den TOP 10 Verwaltern in München gehörten. Auch an den Insolvenzgerichten Augsburg und Ulm gehört Pohlmann Hofmann jeweils zu den 5 meistbestellten Kanzleien .

Partner Dr. Matthias Hofmann: “Die Zahl unserer Bestellungen zeigt, dass wir unsere Position unter den führenden insolvenzrechtlichen Kanzleien  auch im Jahr 2017 weiter ausbauen konnten und Gerichte und Gläubiger unsere Arbeit schätzen. Mit unserem gut aufgestellten, hochspezialisierten Team werden wir auch in den kommenden Jahren diese Position weiter ausbauen, um im Interesse von Gläubigern und Unternehmen konstruktive Lösungen in der Krise zu finden.”

 
 
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15.12.2017
Transparenzregister soll Treuhandverhältnisse aufdecken – Bei Nichtbeachtung der Meldepflichen drohen empfindliche Bußgelder

Mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG), das am 26.06.2017 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem das Transparenzregister eingeführt, das vom Bundesanzeiger-Verlag betrieben wird. Seit dem 01.10.2017 bestehen u.a. für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie für Verwalter von Trusts und nicht-rechtsfähigen Stiftungen Meldepflichten, wonach die wirtschaftlich hinter diesen Gesellschaften etc. stehenden Personen im Register offengelegt werden müssen. Dadurch sollen Treuhandverhältnisse und dgl. offengelegt und u.a. Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Das Transparenzregister ist dabei als sog. „Auffangregister“ ausgestaltet. Das bedeutet, dass eine Meldung zum Transparenzregister nur erfolgen muss, wenn die wirtschaftlich Berechtigten nicht schon aus anderen amtlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Unternehmensregister etc.) hervorgehen und das aus dem jeweiligen Register elektronisch abrufbar ist. Wer seinen Meldepflichten nebst Aktualisierungspflichten etc. nicht nachkommt, kann mit Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt werden. Meldepflichtige juristischen Personen, Personengesellschaften, Trusts und Stiftungen sollten daher, soweit noch nicht geschehen, schnellstmöglich die entsprechenden Meldungen vornehmen (www.transparenzregister.de).

 
 
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14.12.2017
Wahrung von Gläubigerrechten im Insolvenzplan

In der aktuellen Ausgabe der EWiR (Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht) setzt sich unser Partner Dr. Matthias Hofmann mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück zum Insolvenzplan auseinander (AG Osnabrück,  Beschl. v. 12.07.2017 – 38 IN 25/15). Im Fall des AG Osnabrück hatte der Schuldner im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens einen Insolvenzplan vorgelegt, wonach er von vier Apothekenbetrieben drei veräußert, die Verkaufserlöse und weitere Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt und die kleinste seiner vier Apotheken einschließlich liquider Mittel und des dortigen Warenbestands dem Schuldner verbleibt. Von seinen Verbindlichkeiten sollte der Schuldner befreit werden. Das Insolvenzgericht hat insoweit die trotz fehlender Zustimmung einer Gläubigergruppe den Insolvenzplan wirksam werden lassen. Es hat insoweit die Auffassung vertreten, dass dem Schuldner zwar Werte verblieben, er diese Werte aber durch seine Mitwirkung an der Betriebsfortführung im Rahmen der Eigenverwaltung hinreichend ausgeglichen habe.

In seiner Anmerkung kritisiert Hofmann die Entscheidung vehement. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts führt zu einem aus Gläubigersicht nicht nachvollziehbaren Ergebnis: Der Schuldner behält einen verwertbaren Teil der Insolvenzmasse, ohne hierfür (finanzielle) Leistungen an seine Gläubiger zu erbringen. Die Mitwirkung des Schuldners als Ausgleich anzusehen, erscheint insoweit vefehlt, zumal eine Eigenverwaltung ohne eine entsprechende Mitwirkung des Schuldners von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre und zumal der Schuldner im Rahmen der Eigenverwaltung auch seinen Lebensunterhalt weiterhin aus den Erlösen aus der Betriebsfortführung bestritten haben dürfte.

Die vollständige Anmerkung findet sich in unter der Fundstelle EWiR 2017, Seite 765. Sie ist für Abonnenten oder im Rahmen von Pay-on-Demand zudem online unter folgenden Link abrufbar.

 
 
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07.12.2017
BGH: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit auch bei bloßer Zahlungsunwilligkeit

In einer aktuellen Leitsatzentscheidung befasst sich der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Fall eines eigentlich nur zahlungsunwilligen Unternehmens, das jedoch nach außen seine Zahlungen eingestellt hat (BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 50/15). Grundlage der Entscheidung ist die Regelung des § 17 Abs. 2 InsO, wonach ein Schuldner dann als zahlungsunfähig gilt, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat.

Der BGH stellt klar, dass für die Vermutungswirkung der Zahlungseinstellung ausschließlich das nach außen tretende Verhalten des Schuldners maßgeblich ist. Muss der Rechtsverkehr davon ausgehen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, so gilt der Schuldner als zahlungsunfähig. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuldner tatsächlich Zahlungen leisten könnte und er im Grunde nur zahlungsunwillig ist.

Die BGH-Entscheidung steht im Kontext eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anfechtungsanspruchs, dürfte letztlich aber auch Relevanz in anderen Fällen haben, z.B. im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Fall eines Gläubigerinsolvenzantrags.

Die Entscheidung steht im Volltext in der Entscheidungsdatenbank des BGH zur Verfügung (Link).

 
 
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22.11.2017
BGH zur Behandlung von Riester-Renten in der Insolvenz

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich (Urt. v. 16.11.2017, Gz. IX ZR 21/17) entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Die Schuldnerin hatte bei der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag (Riester-Rente) abgeschlossen, der ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin vorsah. Die Beklagte hatte auf Antrag der Schuldnerin hin den Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt, nachdem die Schuldnerin bereits Beiträge i.H.v. insgesamt EUR 333,00 einbezahlt hatte. Sodann wurde im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der klagende Insolvenzverwalter kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangte von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswertes.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun ausgeführt, dass dem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht dann zusteht, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Ob das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben pfändbar ist und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

Allerdings hängt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung bzw. im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

 
 
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10.11.2017
BFH: Besteuerung von Sanierungsgewinnen in Altfällen wieder offen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen vom 23.08.2017 (Gz. I R 52/14 u.a.) erneut mit der Besteuerung von Sanierungsgewinnen befasst. Der BFH lehnt insoweit auch das BMF-Schreibens vom 27.04.2017 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als rechtswidrig ab, welches als Verwaltungsanweisung in Altfällen aus der Zeit vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs am 08.02.2017 (Beschl. v. 28.11.2016 – GrS 1/15) eine Anwendung des vom BFH für rechtswidrig erklärten BMF-Schreibens aus dem Jahr 2003 zum sog. Sanierungserlass vorsah. Die Rechtslage für Sanierungsgewinne aus Altfällen ist damit weiterhin bzw. wieder offen.

Die aktuelle Entscheidung stellt die Sanierungspraxis vor große Herausforderungen, da in sämtlichen Altfällen, in denen keine verbindliche Auskunft des Finanzamts vorliegt, erhebliche Steuerlasten drohen können. Hierzu unser Partner Dr. Matthias Hofmann: “So sehr die Entscheidung des BFH rechtlich und dogmatisch nachvollziehbar ist, so zeigt sie doch ein weiteres Mal die gravierenden Folgen des Fehlens eines Sanierungssteuerrechts. Betroffenen Unternehmen kann man nur empfehlen, einen Steuererlass im Wege einer Einzelfallentscheidung nach der Abgabenordnung zu  beantragen und – falls dies scheitert – den Weg in eine neue Restrukturierung zu gehen, z.B. im Rahmen der Eigenverwaltung und des Insolvenzplans.”