News/Presse

 
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11.05.2018
Rolf Pohlmann erneut als Vizepräsident und Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer München bestätigt

Der durch die Kammerversammlung vom 04.05.2018 zur Hälfte neu gewählte Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat in seiner konstituierenden Sitzung am 09.05.2018 Herrn Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Rolf Pohlmann (44) von der Kanzlei ‘Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter’ in seinem Amt als Vizepräsident und Schatzmeister neu gewählt und ihn somit im Amt bestätigt. Die Rechtsanwaltskammer München ist mit 21.668 Mitgliedern zum 01.01.2018 die größte Anwaltskammer in Deutschland. Neben der Ressortzuständigkeit für die Finanzen ist Pohlmann in der Kammer insbesondere für die Umsetzung der neuen Aufgaben der Kammer bei der Geldwäscheaufsicht zuständig.  Pohlmann hat das Amt des Schatzmeisters und des Vizepräsidenten seit 2014 inne. Die neue Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet somit im Frühjahr 2020.

 
 
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09.05.2018
BGH bejaht Haftung der Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung der Geschäftsleiter bei angeordneter Eigenverwaltung gegenüber Verfahrensbeteiligten, im entschiedenen Fall gegenüber einem Massegläubiger, geäußert. Der Bundesgerichtshof bejaht insoweit eine Haftung analog § 61 InsO, so dass der Geschäftsleiter den wegen Masseunzulänglichkeit eingetretenen Schaden zu ersetzen hat, sofern er mit dem Eintritt der Masseunzulänglichkeit rechnen musste. Auch für andere Fälle bejaht der BGH eine analoge Anwendung der §§ 60, 61 InsO.

In der Praxis führt die Entscheidung zur Auflösung eines Hauptkritikpunktes an der Eigenverwaltung; hierzu Dr. Matthias Hofmann, der sich sowohl in der Praxis, als auch als Fachbuchautor und Dozent bereits vielfach mit der Eigenverwaltung befasst hat: “Die Beteiligten eines Eigenverwaltungsverfahrens sind auf Grundlage der Entscheidung haftungsrechtlich den Beteiligten eines Verfahrens mit Insolvenzverwalter gleichgestellt. Dies ist aus Sicht der Praxis absolut zu begrüßen, zumal bereits zuvor viele Stimmen eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes gefordert hatten.” Hofmann rechnet damit, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer weiteren Professionalisierung des Umgangs mit der Eigenverwaltung führen wird, die in geeigneten Fällen als Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen nicht mehr wegzudenken ist.

Die vollständige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter folgendem Link abrufbar.

 
 
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08.05.2018
Geschäftsbetrieb von Bench nach Insolvenzanträgen ist bis auf Weiteres gesichert

Der Geschäftsbetrieb der Street- und Urbanwear-Marke Bench im deutschsprachigen Raum und in den Niederlanden ist bis auf Weiteres gesichert. Die eigenen Geschäfte und die rund 200 Wholesale-Kunden werden mit der aktuellen Kollektion weiterhin beliefert. Die bisherigen Management-Teams stehen auch nach den jüngsten Insolvenzanträgen der Gruppe weiter verantwortlich zur Verfügung.

Die Bench International GmbH (BIG) und die Bench International Retail GmbH (BIRG), beide München, hatten am 30. April 2018 Anträge auf Insolvenz gestellt. Das Amtsgericht München bestellte Herrn Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann (Kanzlei Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, München) zum vorläufigen Insolvenzverwalter beider Gesellschaften. Während die BIRG 15 Bench-Stores in Deutschland, Österreich und den Niederlande betreibt, ist die BIG für alle Zentralfunktionen der Gruppe zuständig, angefangen beim Design bis hin zu Marketing und Finanzen.

Beide deutsche Unternehmen, die zusammen rund 200 Mitarbeiter beschäftigen, sind Tochtergesellschaften der britischen Bench Ltd., die Ende April ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat, der zu einem eigenen Verfahren in Großbritannien führt. Die Bench Ltd. mit weiteren rund 180 Mitarbeitern hält u.a. die Rechte an der Marke und betreibt eigene Stores in Großbritannien.

Rolf G. Pohlmann: „Neben der Stabilisierung des laufenden Geschäftsbetriebs muss es unser Ziel sein, für die Kultmarke Bench zeitnah eine stabile Zukunftslösung zu finden, die möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Ich sehe dafür gute Chancen: Bench ist seit fast 30 Jahren eine etablierte internationale Marke im Street- und Urbanwear-Segment, für die sich schon Celebrities wie Robbie Williams, Lady Gaga oder Jess Glynn begeisterten. Für eine gute Lösung wird es notwendig sein,  die Insolvenzverfahren in Großbritannien und Deutschland zügig eng aufeinander abzustimmen. Dies würde möglichen Investoren ein Engagement erleichtern. Das neue europäische Insolvenzrecht, das Mitte 2017 in Kraft getreten ist, bietet hierfür eine gute Grundlage.“

Pressekontakt:
Frank Elsner
Frank Elsner Kommunikation für Unternehmen GmbH
Tel.: +49 (0) 89 99 24 96 30
Email: office@elsner-kommunikation.de

Über Bench
Gegründet 1989 in Großbritannien als kleines Menswear Label mit Wurzeln in der Skater- und BMX-Szene, ist Bench heute eine international bekannte Marke, die stylische aber auch funktionale Mode bietet. Auch heute spiegelt sich die unverwechselbare DNA der Marke in allen Bench Kollektionen wider. Das innovative und funktionsorientierte Produktdesign der Life und Performance Linien erfüllt heute mehr denn je die Anforderungen eines modernen 24 Hour City Life.

Über Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter
Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte gehört mit mehr als 50 Mitarbeitern, hiervon 19 Berufsträgern, und Büros in München, Augsburg und Ulm zu den führenden insolvenzrechtlichen Kanzleien im süddeutschen Raum. Die Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter Rolf G. Pohlmann, Dr. Matthias Hofmann, Dr. Björn Hellfeld und Karen Buve sind im Schwerpunkt als Insolvenzverwalter und Insolvenzgutachter sowie bei angeordneter Eigenverwaltung als Sachwalter tätig. Zudem berät die Kanzlei in geeigneten Fällen insolvente Unternehmen, Investoren, Gläubiger und andere Beteiligte von Insolvenzverfahren. Schwerpunkte der Tätigkeit der Kanzlei bilden Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen in Insolvenzverfahren, die Begleitung von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren, die Abwicklung und Begleitung von Insolvenzverfahren mit komplexen Rechtsproblemen sowie von Kriminal- und Konfliktinsolvenzen.

 
 
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09.04.2018
Gerüstbauer Raetz: Unternehmen erfolgreich an B+P Gruppe verkauft

Der Sanierungsexperte Dr. Matthias Hofmann konnte gemeinsam mit dem Team von Pohlmann Hofmann in einem Zeitraum von nur gut sechs Wochen nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens das Traditionsunternehmen Gustav Raetz oHG im Rahmen einer übertragenden Sanierung erfolgreich verkaufen. Hofmann schloss insoweit am 03.04.2018 einen notariellen Unternehmenskaufvertrag mit der Aurelius Development One GmbH. Bei der Investorin handelt es sich laut Hofmann um ein neu gegründetes Unternehmen aus dem Umfeld der Berliner B+P Gerüstbau GmbH, die wiederum eine Beteiligung der AURELIUS Equity Opportunities SE & Co. KGaA ist. Durch den Verkauf konnten sämtliche Arbeitsplätze  an den Standorten München und Bautzen erhalten werden. “Wir sind sehr glücklich, innerhalb so kurzer Zeit eine Lösung für die Zukunft des Unternehmens gefunden zu haben. B+P hatte sich bereits nach den ersten Gesprächen als Wunsch-Partner für die Zukunft von Raetz herausgestellt. Auch für die Gläubiger erweist sich der Verkauf als beste Lösung. Die Gläubiger können mit einer deutlich überdurchschnittlichen Quote rechnen”, so Hofmann.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier einsehen.

 
 
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22.03.2018
Gläubiger des Vereins Polizeim Spitzingsee erhalten 70% Quote

Gut drei Jahre nach Verfahrenseröffnung im Dezember 2014 kann das Insolvenzverfahren über den vormaligen Eigentümer des  “Berggasthofs am Roßkopf” am Spitzingsee abgeschlossen werden. Nach langwierigen Bemühungen, einen Käufer für die renovierungsbedürftige Immobilie zu finden, konnte der Insolvenzverwalter schließlich im Juni 2016 private Investoren finden, die einen sachgerechten Kaufpreis für die Immobilie boten. Nunmehr kann das Insolvenzverfahren abgeschlossen werden, nachdem letzte Abwicklungsmaßnahmen stattgefunden haben und das Münchner Insolvenzgericht die Schlussverteilung genehmigt hat. Mit Erfolg. Denn die Gläubiger des früheren Betreibers der Gaststätte, die über zahlreiche Fremdenzimmer verfügte, können sich über eine weit überdurchschnittliche Insolvenzquote von 70 Prozent freuen. Die Gelder werden in diesen Tagen an die Gläubiger ausgeschüttet.

 
 
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17.03.2018
BGH konkretisiert Anforderungen an Zahlungsfähigkeitsprüfung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit einer in den letzten Jahren offenen Frage im Zusammenhang mit der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit von insolventen Unternehmen befasst (BGH, Urt. v. 19.12.2017, Gz. II ZR 88/16). Demnach  sind  bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.

Der BGH erteilt mit dieser Entscheidung der sog. Bugwellentheorie eine klare Absage. Die Vertreter der Bugwellentheorie gingen davon aus, dass eine Zahlungsunfähigkeit bereits dann nicht vorläge, wenn das Unternehmen die wegen einer Liquiditätslücke derzeit nicht vollständig zu deckenden Zahlungspflichten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen decken kann, ohne dass hierbei Berücksichtigung fände, ob und in welchem Umfang in den betreffenden drei Wochen auch weitere Verbindlichkeiten zur Zahlung fällig werden.

Demgegenüber bestätigt zwar der BGH in seiner aktuellen Entscheidung, dass dann keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn eine am Stichtag eingetretene Liquiditätslücke innerhalb der folgenden drei Wochen voraussichtlich beseitigen kann. Hierzu ist aber – so der BGH – zwingend erforderlich, dass neben den in den folgenden drei Wochen zu beschaffenden liquiden Mittel auch die zusätzlich fällig werdenden Zahlungspflichten Berücksichtigung finden.

Die Entscheidung steht im Volltext in der Entscheidungsdatenbank des BGH zur Verfügung (Link).

 
 
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26.01.2018
Erfahrung mit ESUG hat deutlich zugenommen – Ziele nur in Teilen erreicht

Fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) im Frühjahr 2012 ist die 5. Auflage der Roland Berger ESUG-Studienreihe erschienen. Die Studie erfasst das Meinungsbild von Experten sowie Entscheidern und trackt die Anwendung der ESUG-Instrumente in der Sanierungs- und Insolvenzlandschaft. Sie wird von Roland Berger gemeinsam mit der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung mbH (HgGUR) verfasst. Für die aktuelle Auflage der Studie wurden rund 2.300 Manager sowie Sanierungs- und Insolvenzexperten befragt.

Als ein Ergebnis der Studie lasse sich festhalten, dass das ESUG immer mehr zur Normalität wird. Die Mehrheit der Marktteilnehmer bewerte das Gesetz danach insgesamt positiv. Während sich im Einführungsjahr nur 53% der Teilnehmer mit ESUG-relevanten Fällen auseinandergesetzt hätten, seien es aktuell schon 94%. Dabei habe fast die Hälfte aller Teilnehmer bereits in mehr als 10 Fällen Erfahrungen mit ESUG-Regelungen sammeln können, was einen neuen Höchstwert darstelle.

Der vom Gesetzgeber gewünschte Mentalitätswandel hin zu einer sogenannten Insolvenzkultur werde jedoch von der Mehrzahl der Teilnehmer als nicht erfüllt betrachtet. Vor allem die durch das ESUG beabsichtigte Stärkung der Gläubigerrechte werde nur von einer Minderheit als gelungen angesehen. Ein Meinungsbild, das sich seit 2012 signifikant verstärkt habe. Das Ziel der Erleichterung der Eigenverwaltung durch das ESUG wird ausweislich der Studie allerdings von Teilnehmern vermehrt als erreicht betrachtet.

Im Vergleich zum Vorjahr werde auch grundsätzlich eine Verbesserung bzw. Erhöhung der Rechtssicherheit von der Mehrzahl der  Teilnehmern empfunden – am deutlichsten in Bezug auf den vorläufigen Gläubigerausschuss und das Schutzschirmverfahren. Deutliche Verunsicherung habe sich jedoch aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.11.2016 ergeben, mit der der BFH die Erwägungen im sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen verworfen hatte. Das bestätigt auch Insolvenzverwalterin und Rechtsanwältin Karen Buve, die die Studie für Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter ausgewertet hat: “Die Unklarheiten bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen sind ein echtes Sanierungshindernis in der Insolvenz.” Die neuerlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus August 2017 hätten zu zusätzlicher Verunsicherung geführt und hierdurch sei auch das Vertrauen der Beteiligten in eine rasche Lösung geschwunden, so Buve weiter.

Insgesamt sei der Erfahrungsstand mit einzelnen Instrumenten nach fünf Jahres ESUG dennoch überraschend gering. Viele der Befragten hätten z.B. einen Debt-to-Equity-Swap zur Umwandlung von Gläubigerforderungen in Gesellschaftsanteile nur in sehr seltenen Fällen angewendet, sodass dieses Instrument als in der Praxis nahezu bedeutungslos einzustufen sei.

Von den Teilnehmern der Studie halten aktuell 43% eine zeitnahe Reformierung für notwendig, für 40% lässt sich das aktuell noch nicht beurteilen und lediglich 17% sehen derzeit keinen Reformbedarf. Von denen, die eine Reformierung für erforderlich halten, werden ausweislich der Studie vor allem Reformen im Bereich der Kompetenzabgrenzung zwischen Sachwalter und Eigenverwaltung, bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren nach § 270a InsO, bei den steuerlichen Implikationen und der Rechtsposition der Gläubiger für nötig erachtet.

Wichtigster Erfolgsfaktor für einen erfolgreichen Antrag auf Eigenverwaltung ist nach weit überwiegender Einschätzung der Studienteilnehmer die rechtzeitige Einschaltung professioneller Unterstützung. Wichtigster Erfolgsfaktor für die Verfahrenseröffnung in Eigenverwaltung sei sodann eine gesicherte Fortführung des Betriebs. Sie bleibt allerdings auch eine der größten Herausforderungen, bestätigt Insolvenzverwalterin Buve.

Ferner nimmt ausweislich der Studie die Bedeutung der Unabhängigkeit des Sachwalters deutlich zu, besonders für das Management.

Die Ergebnisse dieser Studien decken sich mit den Erfahrungen und Einschätzungen bei Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, die seit Einführung des ESUG bereits zahlreiche Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet hat und derzeit begleitet.

 
 
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10.01.2018
Jahresrückblick 2017: Pohlmann Hofmann erneut unter führenden Kanzleien

Das Team von Pohlmann Hofmann blickt trotz weiterhin geringer Gesamtverfahrenszahlen im süddeutschen Raum auf gute Bestellungszahlen im Jahr 2017 zurück. Nach den Auswertungen des Insolvenz-Portals landeten die Verwalter der Kanzlei mit 80 eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren im Jahr 2017 nur knapp außerhalb der bundesweiten TOP 10 der Verwalterkanzleien im Gesamtjahr 2017.  In München führt Pohlmann Hofmann wie auch in den Jahren 2015 und 2016 erneut als meistbestellte Kanzlei die Liste der Top-Kanzleien in Unternehmensinsolvenzen an, wobei im Jahr 2017 alle vier Verwalter der Kanzlei – Rolf G. Pohlmann, Dr. Matthias Hofmann, Dr. Björn Hellfeld und Karen Buve – zu den TOP 10 Verwaltern in München gehörten. Auch an den Insolvenzgerichten Augsburg und Ulm gehört Pohlmann Hofmann jeweils zu den 5 meistbestellten Kanzleien .

Partner Dr. Matthias Hofmann: “Die Zahl unserer Bestellungen zeigt, dass wir unsere Position unter den führenden insolvenzrechtlichen Kanzleien  auch im Jahr 2017 weiter ausbauen konnten und Gerichte und Gläubiger unsere Arbeit schätzen. Mit unserem gut aufgestellten, hochspezialisierten Team werden wir auch in den kommenden Jahren diese Position weiter ausbauen, um im Interesse von Gläubigern und Unternehmen konstruktive Lösungen in der Krise zu finden.”

 
 
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15.12.2017
Transparenzregister soll Treuhandverhältnisse aufdecken – Bei Nichtbeachtung der Meldepflichen drohen empfindliche Bußgelder

Mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG), das am 26.06.2017 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem das Transparenzregister eingeführt, das vom Bundesanzeiger-Verlag betrieben wird. Seit dem 01.10.2017 bestehen u.a. für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie für Verwalter von Trusts und nicht-rechtsfähigen Stiftungen Meldepflichten, wonach die wirtschaftlich hinter diesen Gesellschaften etc. stehenden Personen im Register offengelegt werden müssen. Dadurch sollen Treuhandverhältnisse und dgl. offengelegt und u.a. Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Das Transparenzregister ist dabei als sog. „Auffangregister“ ausgestaltet. Das bedeutet, dass eine Meldung zum Transparenzregister nur erfolgen muss, wenn die wirtschaftlich Berechtigten nicht schon aus anderen amtlichen Registern (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Unternehmensregister etc.) hervorgehen und das aus dem jeweiligen Register elektronisch abrufbar ist. Wer seinen Meldepflichten nebst Aktualisierungspflichten etc. nicht nachkommt, kann mit Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt werden. Meldepflichtige juristischen Personen, Personengesellschaften, Trusts und Stiftungen sollten daher, soweit noch nicht geschehen, schnellstmöglich die entsprechenden Meldungen vornehmen (www.transparenzregister.de).

 
 
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14.12.2017
Wahrung von Gläubigerrechten im Insolvenzplan

In der aktuellen Ausgabe der EWiR (Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht) setzt sich unser Partner Dr. Matthias Hofmann mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück zum Insolvenzplan auseinander (AG Osnabrück,  Beschl. v. 12.07.2017 – 38 IN 25/15). Im Fall des AG Osnabrück hatte der Schuldner im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens einen Insolvenzplan vorgelegt, wonach er von vier Apothekenbetrieben drei veräußert, die Verkaufserlöse und weitere Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt und die kleinste seiner vier Apotheken einschließlich liquider Mittel und des dortigen Warenbestands dem Schuldner verbleibt. Von seinen Verbindlichkeiten sollte der Schuldner befreit werden. Das Insolvenzgericht hat insoweit die trotz fehlender Zustimmung einer Gläubigergruppe den Insolvenzplan wirksam werden lassen. Es hat insoweit die Auffassung vertreten, dass dem Schuldner zwar Werte verblieben, er diese Werte aber durch seine Mitwirkung an der Betriebsfortführung im Rahmen der Eigenverwaltung hinreichend ausgeglichen habe.

In seiner Anmerkung kritisiert Hofmann die Entscheidung vehement. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts führt zu einem aus Gläubigersicht nicht nachvollziehbaren Ergebnis: Der Schuldner behält einen verwertbaren Teil der Insolvenzmasse, ohne hierfür (finanzielle) Leistungen an seine Gläubiger zu erbringen. Die Mitwirkung des Schuldners als Ausgleich anzusehen, erscheint insoweit vefehlt, zumal eine Eigenverwaltung ohne eine entsprechende Mitwirkung des Schuldners von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre und zumal der Schuldner im Rahmen der Eigenverwaltung auch seinen Lebensunterhalt weiterhin aus den Erlösen aus der Betriebsfortführung bestritten haben dürfte.

Die vollständige Anmerkung findet sich in unter der Fundstelle EWiR 2017, Seite 765. Sie ist für Abonnenten oder im Rahmen von Pay-on-Demand zudem online unter folgenden Link abrufbar.